In vielen Städten sind schon jetzt Aktionen angekündigt. Vom Verteilen von Flugblättern und dem Sammeln von Unterschriften für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn bis zu Zahltagen und Verschönerungsaktionen an ARGEN.
MitstreiterInnen aus
beteiligen sich an unterschiedlichen Aktivitäten.
MitstreiterInnen aus Darmstadt, Heidelberg, Mainz, Mannheim, München, Speyer, Stuttgart, der Vorderpfalz und weiteren Städten werden bei der Urteilsverkündung und den Aktionen in Karlsruhe dabei sein.
Im Folgenden Aktionen in weiteren Städten. Die zuletzt hinzu gekommenen oder auch weiter konkretisierten stehen zuoberst.
Hamburg: Bericht von der kleinen Aktion vor der ARGE in der Hamburger Innenstadt (bitte klicken und auf der sich öffnenden Seite etwas nach unten blättern!).
Jüterbog: Eilmeldung aus Jüterbog: 1. Wir versammeln uns am 09.02.2010 um 09:30 Uhr vor dem Arbeitsamt in Luckenwalde. 2. Wir gedenken des nun schon 5 Jahre anhaltenden entwürdigenden Betrugs und den Hetzkampagnen gegen uns. 3. Nicht die Sozialleistungen müssen gesenkt werden sondern die Löhne müssen erhöht werden! 4. Wer der Kürzung von Hartz-IV zustimmt, befürwortet die Senkung seines Lohnes. Mehr Infos
Dresden: MitstreiterInnen werden am Di, 9.2., ab 09.30 Uhr an der ARGE Dresden, Budapester Str. mit Megaphon und Radio stehen. Die auch im Rundfunk wahrscheinlich stattfindende Urteilsverkündung von Karlsruhe wird dort öffentlich mit verfolgt werden. Außerdem kurze Statements zu der aktuellen Lage. Mehr Infos
Duisburg: Die MitstreiterInnen werden auf der Montagsdemo am 8.2. die morgige Urteilsverkündung des BVerfG zum Thema machen. Außerdem wird mit einem Flyer, der in der Woche vor der ARGE verteilt wird, über das Ergebnis informiert werden.
Potsdam: Am Di, 9. Februar, ab 10 Uhr eine Aktion vor der Potsdamer PAGA. Es beteiligen sich das "Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV" und der Verein "SolidarAktiv e.V.i.G". Es werden Unterschriften für die Forderung der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz gesammelt und über das Urteil informiert. 
Fotobericht
Eberswalde: Am 9.2. um 11:00 Uhr wird das Bündnis "Eberswalder Montagsdemo" neben der Information zum Urteil die Informationen der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz verbreiten und Unterschriften sammeln.
Leipzig: Di, 9. Februar: Von 9 bis 12 Uhr werden Leute von der AG Soziale Politik mit Unterstützung des Stadtverbandes Die Linke Informationsmaterialien vor der ARGE verbreiten: Zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen, zur Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und zu der Initiative "Links hilft".
Mainz: Di, 9.2., von 9 bis 14 Uhr wird die Initiative gegen HARTZ IV am Dienstag, den 9. Februar 2010 gemeinsam mit dem ver.di Erwerbslosenausschuss und der LINKEN. Mainz-Stadt einen Infostand auf dem Kardinal-Volk-Platz in Mainz zur Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe aufbauen. Mehr Infos
Gießen: Die Gießener Montagsmenschen werden die Kundgebung am Mo, 8. Februar, ganz in den Rahmen der bundesweiten Aktionstage stellen. Die Kundgebung wird wie immer um 18:00 Uhr bei der "Drei-Schwätzer"-Skulptur in der Fußgängerzone stattfinden. Die Gießener MitstreiterInnen haben vor kurzem einen offenen Brief an Roland Koch verfasst.
Bochum: Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum trifft sich am Dienstag, den 9. Februar um 14.30 Uhr an der Glocke vor dem Rathaus, um anschließend einen Bürgerantrag bei der Oberbürgermeisterin abzugeben. Der Antrag ist von einer Reihe von Prominenten unterzeichnet. Die Aktiven in Bochum haben den 9. Februar als Termin für die Übergabe gewählt, weil damit gerechnet (Link zu einem "Zeit"-Artikel) wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag für höhere Hartz-IV-Sätze bei Kindern aussprechen wird. Mehr Infos
Halberstadt: Der "Arbeitskreis gegen Sozialabbau Halberstadt" wird, begleitend zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes, am 9.2. um 9 Uhr vor der ARGE in Halberstadt eine Protestveranstaltung inszenieren. Ein weiteres Motto wird an diesem Tag sein: "Weg mit § 31 - Sanktionen schaffen keine Arbeitsplätze". Fotobericht
Aschersleben: Am 09.02.2010, 10 Uhr, vor der ARGE Verteil- und Unterschriftenaktion mit Materialien für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) und Weiteres. Kontakt vor Ort: Tel. 0178 4933325
Dessau: Am 09.02.2010, 10 bis 12:00 Uhr vor der ARGE in Dessau Aktion von ver.di.
Berlin: Mitstreiter/innen aus mehreren Initiativen ("Keine/r muss allein zum Amt", Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Erwerbslosenforum/Berlin, AG Soziales Berlin/Sozialforum u.a.) rufen zu einer Aktion "Verfassungsgericht urteilt über Hartz IV am 9. Feb. - gemeinsam Überprüfungsanträge abgeben am 8.Feb.!" auf. Diese Aktion findet am 8. Februar vor dem JobCenter Berlin-Neukölln (neue Adresse: Mainzer Str.27) von 10:00 bis 11:30 statt. Mehr Infos
Göttingen: Am Mo, 08.02.2010, vormittags, Verteilung von Überprüfungsanträgen vor dem Jobcenter am Hiroshima-Platz durch das Bündnis gegen Ämterschikane.
Di, 9. Februar, 10 bis 12 Uhr Verteil- und Unterschriftenaktion mit Materialien für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn). Bericht
Köln: Um den Kölner Betroffenen die Möglichkeit zu geben, noch Frist wahrend einen Überprüfungsantrag abzugeben, haben 'Die KEAs' und solidarische Mitstreiter der Kampagne 'Zahltag!' spontan entsprechende Formulare vorbereitet und werden am Montag einen Info-Tisch vor der ARGE Luxemburger Str. 121 bereit stellen. Ab 09:30 Uhr wird man dort für kurze Zeit Anträge ausfüllen und abgeben können. Mehr Infos auf der Homepage der KEAs
Halle (Saale): Am 09.02.2010, 10 bis 12:00 Uhr vor der ARGE Halle-Neustadt Verteil- und Unterschriftenaktion mit Materialien für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn). Foto
Nürtingen: Am 09.02.2010 vor dem JobCenter Verteil- und Unterschriftenaktion mit Materialien für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn).
Hanau: Am Mi, 10. Februar, ab 9 Uhr vor dem 'Kommunalen Centrum für Arbeit' (KCA), Eugen-Kaiser-Str. 7-9. Hier ein Artikel über die in Gang kommende Koordinierung zwischen Hanau, Offenbach, Frankfurt/Main und weiteren Orten im Rhein-Main-Raum, in der alternativen Zeitung "swing": 500 Euro Regelsatz jetzt sofort als erster Schritt ... (Swing 162)
Kempten: Am 9. Februar vor der ARGE. Kontakt: 0177 3932292 oder linke-liste ät gmx.de
Offenbach: Am Montag, 8. Februar 2010 in Offenbach, ab 8:30 Uhr vor der 'Main Arbeit' in der Domstr. 72.
Zeitz: Am 09. Februar 2010 von 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr wird der "Offene Runde Tisch Zeitz" - ORTZ, wird vor dem Arbeitsamt Zeitz, Von-Harnack-Str. 27-28, Unterschriften für einen Mindestlohn von 10€ brutto/Stunde und einen Hartz-IV-Eckregelsatz von mindestens 500€ sammeln. Kontakt für Interessenten: per Email an ortz ät gmx.de Bericht aus Zeitz/Presseartikel
Frankfurt/M: In Frankfurt gibt es Aktionen am Sa, 6. Februar und am Di, 9. Februar:
Sa 6.2.: Das Rhein-Main-Bündnis macht einen Stand in Frankfurt-Höchst, Königsteiner Str., von 11-13 Uhr.
Di 9.2.: Kundgebung um 9:00 vor dem Arbeitsamt in der Fischerfeldstraße. Flugblatt
Wedel: Die Arbeitslosenselbsthilfe - Arbeit für alle - e.V. Wedel stellt ihre Montagsdemonstration am 8. Februar in den Rahmen der Aktionstage: 16:30 Uhr, Rathausplatz Wedel. Im Vorfeld mobilisiert sie mit einem Flugblatt zu der Aktion.
Esslingen: Am 09.02.2010 vor dem JobCenter Esslingen Verteil- und Unterschriftenaktion mit Materialien für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn). Kontakt vor Ort: 0162-3334496. Fotobericht
Offenburg: Vor der kommunalen Arbeitsförderung am 8. Februar, mit Materialien der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz. Fotobericht vom 8. Februar Artikel in der Badischen Zeitung vom 9. Februar
Pößneck: Am 09.02.2010 findet eine Aktion mit Verteilung von Infomaterial zum Thema statt.
Gera: Bei der Montagsdemo wird am 08.02.2010 Urteilsverkündung am nächsten Tag das Haptthema sein.
Bonn: Di, 9. Februar, vor der ARGE Bonn: Das Erwerbslosen Forum wird mit einem eigenen Flyer Wir haben nicht genug - Du etwa? und den Materialien der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz aktiv werden.
Finsterwalde: Am 9. Februar vor dem "Job-Center Elbe-Elster" werden Mitglieder der "Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde" und des "Gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg" die "Kunden" über die Klage, das Verfahren und, sobald es bekannt wird, auch über das Urteil informieren. Mit Plakaten und einem Transparent über dem Eingang wird über die Forderungen 10, 30, 500 (Mindestlohn, Arbeitszeit, Eckregelsatz) informiert und sie werden in Szene gesetzt. Daneben wird auch über die Bündnisplattform informiert werden und Unterschriften gesammelt. Kontakt: Email: aktionsgruppe-fiwa ät gmx.de
Meckenheim: Am 9.2. vor der ARGE. Kontakt für weitere InteressentInnen: Hans Peter Mortier, Tel. 02225 15995
Hannover: AktivistInnen rufen unter dem Motto "Hartz IV geht jeden an!" zu einer Aktion am 8. Februar, 15:30 Uhr auf. Den Aufruf werden sie schon am Mo, 1. und Mo, 8. Februar, jeweils ab 7:45 Uhr, vor hannoverschen Jobcentern verteilen. Weitere Infos: www.gegen-sozialabbau.de.
Wipperfürth, Gummersbach und Waldbröhl: Vor diesen drei oberbergischen Arbeitsagenturen und ARGEn und wenn möglich, auch vor weiteren, finden "Checkpoint Charly"-Aktionen statt. Mitstreiter Organisationen und Einzelpersonen sind herzlich eingeladen, auch mit eigenen Ideen, dabei zu sein und melden sich bei der Kreisarbeitsgemeinschaft "Weg mit Hartz IV" in Gründung Oberberg c/o Georg Hewald Fähnrichstüttem 8a 51688 Wipperfürth, 0176 2972 5972 oder georg.hewald ät gmx.de oder hartz4 ät dielinkeoberberg.de
Mönchengladbach: Am 9. Februar eine "Checkpoint Charly"-Aktion vor der ARGE Mönchengladbach, Fliethstrasse 52, 41061 Mönchengladbach, 08:00 Uhr. Veranstaltet von dem Initiativkreis "Wir gegen Hart(z) IV". Organisationen und Einzelpersonen sind herzlich eingeladen, auch mit eigenen Ideen, dabei zu sein (Kontakt: mario.bocks ät die-linke-mg.de).
Höxter: Die MitstreiterInnen in Höxter werden am 9. Februar ab 8:30 Uhr mit Infomaterialien der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn vor der ARGE stehen. Sie werden Unterstützung von Aktiven aus Holzminden bekommen. Bericht und Presse
In Karlsruhe selbst wird eine Pressekonferenz stattfinden und eine Elternkind-Demonstration, organisiert durch Attac, das ABSP und weitere Organisationen. Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten für diejenigen, die an den Aktivitäten in Karlsruhe teilnehmen wollen, in dem aktualisierten Konzeptpapier von Peter Grottian
Außerdem seit neuestem ein Flugblatt der lokalen Aktionen Mehr Informationen und Presseecho
Goslar: Die "Har(t)zer Aktion Ämterbegleitung" wird am Di, 9. Februar 2010 und / oder später eventuell auch in anderen Orten im Harz
u. a. Flugblattverteilaktionen mit der Forderung „500 Euro Eckregelsatz“ vor der ArGe in Jürgenohl und in der Innenstadt machen. Mehr Infos...
Wittenberg: Am 9. Februar mit der Warnung vor Hartz V für Alle und mit Infomaterial der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn in und vor der ARGE.
Gibt es auch in Deiner Stadt Aktivitäten, die in diesen Rahmen gehören? Dann teile uns das bitte mit.
