Die MitstreiterInnen in Halberstadt setzen sich für 500 Euro Eckregelsatz und für die Abschaffung der Sanktionen nach §31 SGB II ein.
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Pressemitteilung zur Aktion vor der ARGE Halberstadt
Der „Arbeitskreis gegen Sozialabbau Halberstadt“ hat heute vor der ARGE Halberstadt, auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der derzeitig geltenden Höhe der Regelleistung nach SGB II und XII, mit einer 2- stündigen Info-Aktion reagiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Höhe der Regelleistung nicht verfassungsgerecht sind, da sie u.a. gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt, wurde einhellig begrüßt.
Damit wurde eigentlich nur das bestätigt, worauf viele Hartz IV-Betroffene seit Jahren hingewiesen haben, dass eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unter Hartz IV - Bedingungen nicht möglich ist. Die bisherigen Regelungen haben zu Lohndumping geführt und somit keine weiteren sozialpflichtigen Arbeitsplätze erschaffen.
Die Überarbeitung und Umsetzung der Hartz IV-Gesetze, werden wir weiterhin kritisch begleiten.
i.A.
P.Dierich
"Arbeitskreis gegen Sozialabbau Halberstadt"
