Bochum: Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum trifft sich am Dienstag, den 9. Februar um 14.30 Uhr an der Glocke vor dem Rathaus, um anschließend einen Bürgerantrag bei der Oberbürgermeisterin abzugeben. Der Antrag ist von einer Reihe von Prominenten unterzeichnet. Die Aktiven in Bochum haben den 9. Februar als Termin für die Übergabe gewählt, weil damit gerechnet (Link zu einem "Zeit"-Artikel) wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag für höhere Hartz-IV-Sätze bei Kindern aussprechen wird.
Die Pressemitteilung des BVerfG zum Verfahren:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096.html
Weiter teilen die Bochumer Aktiven mit:
Wir wollen am Dienstag mit einer Aktion mit unserer Sozialticketbahn auf unsere Forderung aufmerksam machen.
CDU und Grüne haben zwar im Verkehrsverbund Rhein Ruhr vereinbart, dass es ab 1. August ein Sozialticket gibt, aber es erfüllt nicht unsere Forderung:
"Das Ticket soll für alle Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können und nicht mehr bezahlen müssen, als im SGB II als Regelleistung für Mobilität vorgesehen ist."
Außerdem haben etliche Vorstände der kommunalen Verkehrsbetriebe im VRR eine regelrechte Hetzkampage gegen das Sozialticket gestartet. Der Vorstand der BOGESTRA spielt hierbei eine Vorreiterstellung. Auch hiergegen treten wir am Dienstag an.
Ein paar Informationen über die aktuelle Diskussion zum Sozialticket sind auf der folgenden Seite zusammengestellt:
http://www.bo-alternativ.de/category/sozialticket/
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