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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 25. Januar 2009 #


Sozialproteste am 28. März in Berlin und Frankfurt - Großdemos! Die Regelsatzfront wankt - Druck der Bündnisplattform weiter erhöhen!


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Themen dieser Rundmail:

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1) Demonstrationen am 28. März in Frankfurt/Main und in Berlin

2) Treffen am 31.1.09 in Berlin (Arbeitstreffen des ABSP) und Frankfurt/Main (seit Dezember 08 angekündigtes Treffen der Gewerkschaftslinken).

3) Bundesweites Treffen des ABSP am 21. Februar in Magdeburg, nicht in Berlin!

4) Druck der Bündnisplattform auf Bundesregierung erhöhen. Geplanter Aktionstag am 14. März. Erstes Rundschreiben der Organisatoren an alle Unterstützer der Bündnisplattform.

5) Weitere Themen: Geh-Denken | Was macht Dich krank? | 4 Thesen des Anzeigenkreises | Deutsche Heeres Logistik (DHL)

1) Demonstrationen am 28. März in Frankfurt/Main und in Berlin

Am 6. Januar hat in Frankfurt/M ein großer und breiter Kreis der Sozialen und Gewerkschaftsbewegung 2 Großdemonstrationen am 28. März in Frankfurt und Berlin gegen die Krise beschlossen. Am 11. Januar folgte dann in Paris das Treffen der europäischen Bewegungen, die den 28. März zum europäischen Aktionstag mit großen Demonstrationen in vielen europäischen Ländern festgelegt haben. Anlass sind die Krise und der Protest gegen den G20-Gipfel am 2. April in London. Insgesamt soll es eine Aktionswoche gegen Krise und Krieg geben. Sie beginnt am 28. März mit dem europäischen Aktionstag und endet mit den Widerstandsaktionen und dem Widerstandscamp gegen den NATO-Gipfel bis zum 5. April. Krise und Krieg sind im Frühjahr 2009 ein Paket. Die Gegenseite hat uns das in dieser Form auf den Tisch geknallt: 2. April G20-Gipfel in London, 3. und 4. April 60-Jahre-NATO Militärgipfel in Straßburg und Baden-Baden! Am So, 8. Februar, wird in Frankfurt das Treffen stattfinden, auf welchem der endgültige Bündnisaufruf für den 28. März beschlossen werden wird.

Weitere Informationen zum Militärgipfel und Widerstand: www.kein-frieden-mit-der-nato.de

2) Vorbereitungstreffen am 31.1.09 in Berlin und Frankfurt/Main, Arbeitstreffen des ABSP

Die MitstreiterInnen in Berlin haben das Angebot gemacht, dass am Sa, 31.1.09, ein Arbeitstreffen des ABSP im Rahmen des Demonstrationsvorbereitungstreffens (für den 28.3.) in Berlin stattfinden kann:

Sa, 31.1.09: 12.00h im OMAYRA, Engeldamm 68, 10179 Berlin. Einladung:
www.die-soziale-bewegung.de/2009/Demos-Maerz/Demo-Beratungs-Einladung_31-1.pdf
Informationen und in Kürze eine ausführliche Anreisebeschreibung: www.kapitalismuskrise.org

Ebenfalls wie schon im Dezember angekündigt, lädt die Gewerkschaftslinke und das Rhein-Main-Bündnis zur Demonstrationsvorbereitung nach Frankfurt/M ein. Mit Vortrag von Rainer Roth zur Krise. Sa, 31.1.09: 11 – 17:00h. DIDF-Verein, Hanauer Landstr. 1-3. Einladung:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang/Kapital_soll_Krise_bezahlen_Einladung.pdf

3) Bundesweites Treffen des ABSP, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt-Treffen, am 21. Februar in Magdeburg!

Die Mitstreiterinnen aus Magdeburg haben uns angeboten, dass sie gerne am 21. Februar ihr landesweites Treffen gemeinsam mit unserem bundesweiten Treffen organisieren möchten. Ihr Treffen soll schon um 10:00 Uhr beginnen. Das Motto: "Nicht an Armut und Ausgrenzung gewöhnen - eine andere Politik ist nötig, eine andere Politik ist möglich“. Ein Kabarettist wird für einen gelungenen Einstieg und hoffentlich produktive Diskussionen sorgen. Und MdB Elke Reinke wird einen kurzen Input über Sozialproteste und Hartz IV aus parlamentarischer Sicht, parlamentarische Möglichkeiten und deren Grenzen geben.

Wir möchten gemeinsam mit den MitstreiterInnen aus Magdeburg eine Tagesordnung erarbeiten, die es erlaubt, das bundesweite Treffen des ABSP wie gewohnt von 12 bis 17 Uhr stattfinden zu lassen, allen Interessierten aber, die früher da sein können, auch die Gelegenheit zu geben, an dem kabarettistischen Auftritt teilzunehmen.

Für dieses Treffen des ABSP schlagen wir Arbeiten in Arbeitsgruppen vor. Der Vorschlag kommt zum Beispiel aus Dresden. Gerade angesichts des kombinierten Treffens in Magdeburg möchten wir dies ausprobieren. Sobald eine konkrete Tagesordnung erarbeitet ist, werden wir sie Euch per Rundmail mitteilen. Und wir möchten uns schon jetzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt für die Gewährleistung des organisatorischen Rahmens in Magdeburg bedanken.

4. Regionaler Aktionstag "Schluss mit den Kürzungen bei Kindern". Druck der Bündnisplattform auf Bundesregierung erhöhen.

Aktionstag am 14. März: Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, findet am Sa, 14. März, ein dezentraler Aktionstag aller Unterstützer der Plattform des "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" statt. Anlass ist, dass die SPD bei der Regelsatzkürzung bei Kindern ab dem Schulalter auf dem Rückzug ist und die Bundesregierung beabsichtigt, die Kinderregelsätze der 6 bis 13-Jährigen im Rahmen des Konjunkturpakets II auf 246€ anzuheben. Also nicht wegen des Bedarfes der Kinder, sondern zur Ankurbelung der Wirtschaft, also nicht für den Bedarf, nicht für die Kinder, sondern für den Profit.

Schon alleine das bundesweite Auftreten in sehr vielen Städten wird dazu führen, dass die Tatsache der Kürzungen bei Kindern ab dem Schulalter öffentlich noch bekannter wird. Zusätzlich können z.B. Anti-Wachstumspillen an Kinder verteilt werden, damit sie “durch die gekürzten Regelsätze keinen Mangel erleiden“ müssten. Weitere Aktionsideen für den Aktionstag werden gesammelt auf: www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/aktion_fruehjahr_2009 Teilt bitte Eure Ideen mit!
Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV wird in den nächsten Tagen ein erstes Rundschreiben an alle Unterstützer der Plattform, die per Email erreichbar sind, senden. Dies wird auch hier zu finden sein: www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/rund_1.html

Zum Hintergrund:
Der SPD-Vorsitzende hatte in der Tagesschau vom 4.1. angekündigt, den Regelsatz von 6 bis 13-jährigen Kindern aus Hartz IV-Familien von 211 auf 246 € erhöhen zu wollen. Er verschweigt jedoch, dass SPD und CDU den Regelsatz von Schulkindern unter 14 mit Einführung von Hartz IV ab 2005 um über 40 € mtl. gesenkt haben. Es handelt sich also nur um die teilweise Rücknahme einer Kürzung, die Schulkindern unter 14 den Wachstumsbedarf vollständig aberkannt hatte. Wenn Müntefering stolz verkündet, es sei richtig und wichtig, ein paar hundert Millionen Euro mehr für Kinder auszugeben, verschweigt er, dass SPD und CDU seit 2005 durch die Regelsatzkürzungen über drei Milliarden € auf Kosten der Kinder aus Hartz IV-Familien eingespart haben. Münteferings Erklärung ist ein Dokument der Heuchelei, zeigt aber, dass der Druck des Bündnisses und aller Kräfte, die für höhere Kinderregelsätze eintreten, wirkt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun, die Kinderregelsätze der 6 bis 13-Jährigen im Rahmen des Konjunkturpakets II auf 246€ anzuheben. Also nicht wegen des Bedarfes der Kinder, sondern für ein Ankurbeln der Wirtschaft. Dabei verstrickt sie sich weiter in Widersprüche: Warum soll dies erst zum 1. Juli geschehen, wenn es doch angeblich um eine Konjunkturspritze geht? Andere Maßnahmen des Konjunkturpaketes treten ja sofort oder zumindest so bald wie möglich in Kraft. Die Bundesregierung will wohl dem Urteil des Bundessozial- und des Bundesverfassungsgerichtes (27. Januar bzw. Herbst 2009) zuvor kommen und den Kindern nur möglichst wahltermin-nah etwas mehr Geld zukommen lassen. Wir fordern aber nach wie vor, dass die Kürzung der Regelsätze für Kinder unter 14 vollständig zurückgenommen wird. Und die 14 bis 17-Jährigen dürfen nicht leer ausgehen!! Das "Bündnis Gegen Kinderarmut durch Hartz IV" fordert auch hier die sofortige Rücknahme der Kürzung, d.h. 316 € im Monat statt wie jetzt 281 €.

Das Schreiben des Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV an die Regierung und an alle Partei- und Fraktionsvorstände findet sich unter: www.kinderarmut-durch-hartz4.de/24-20090124128.html

5) Weitere Themen: Geh-Denken | Was macht Dich krank? | 4 Thesen des Anzeigenkreises | Deutsche Heeres Logistik (DHL)

Wir möchten noch einmal an diese Themen der letzten Rundmail erinnern:

Sa, 14. Februar, Dresden: www.geh-denken.de (Gegendemo zu europaweiter NPD-Mobilisierung)

Sa, 7. Februar: Tagung des sogenannten Anzeigenkreises (bitte anmelden unter info@die-soziale-bewegung.de), www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#4Thesen

Was macht uns krank? Aktionsidee der Initiative Globale Soziale Rechte: www.die-soziale-bewegung.de/2009/globale-soziale-rechte/gsr-maerz09aufruf.pdf

Deutsche Heeres Logistik (DHL): Wir möchten Euch diese aktuelle Nachricht zukommen lassen. Es gibt auch Aktivitäten, die diesem Geschehen einen Riegel vorschieben wollen:
„Kürzlich meldeten diverse Medien, daß die Deutsche Post die Zustellung von Briefen und Paketen von sechs auf fünf Tage in der Woche einschränken möchte. In einer anderen, lukrativeren Sparte will der Konzern hingegen expandieren. Die hundertprozentige Post-Tochter DHL bewirbt sich als Logistikdienstleister der Bundeswehr.“ (zitiert aus junge Welt) Info u. Aktivitäten: http://dhl.blogsport.de

Diese Information von antimilitaristischen MitstreiterInnen lassen wir Euch gerne zukommen.

Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch die nächsten Aktionen der Sozialproteste zu planen und umzusetzen.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de






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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp@die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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