Am 8. Februar 2009 hat der Kampagnenrat der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV sein erstes Rundschreiben an alle bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützer der Plattform, Organisationen und Einzelpersonen, die er per Email erreichen konnte, gesendet. Die Rundschreiben werden außerdem, sobald sie versendet wurden, in Kopie auf dieser Seite veröffentlicht.
Viele interessante Informationen über die Kürzungen bei Kindern ab dem Schulalter finden Sie stets auf der
Homepage der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV
Wenn auch Sie die Rundschreiben des Kampagnenrates direkt per Email bekommen möchten, sobald sie versendet werden, teilen Sie uns Ihren bzw. den Namen Ihrer Organisation und Ihre Emailadresse bitte formlos per Email mit!
Versendet am 8. Februar 2009
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform gegen
Kinderarmut durch Hartz IV,
dies ist das erste Rundschreiben seiner Art an alle aktiven
Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne gegen Kinderarmut durch
Hartz IV, die wir per Email erreichen können.
Informationen in Kürze:
1) Bisherige Fortschritte der Bündnisplattform und Aufruf zum Aktionstag am
14. März 2009 - Was können Sie für den Aktionstag tun?
2) Zur Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 27. Januar 2009
3) Zur Wiederanhebung des Regelsatzes für 6- bis 13-Jährige im Rahmen des
Konjunkturpakets II - Regelsatzfront wankt, und Bundesregierung verstrickt
sich in Widersprüche
4) Interessenten gesucht für Arbeitsgruppe "Medienwirksame Kleinaktionen"
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1) BISHERIGE FORTSCHRITTE DER BÜNDNISPLATTFORM UND AUFRUF ZUM AKTIONSTAG AM
14. MÄRZ 2009
Mittlerweile wird die Bündnisplattform bzw. ihre Forderungen durch
mindestens 230 Initiativen, Organisationen, Organisationsgliederungen und
über 5.000 Einzelpersonen unterstützt. Sie oder Ihre Organisation haben in
der Vergangenheit Zeit und Mühe für die Plattform gegen Kinderarmut durch
Hartz IV investiert. Und wir möchten sagen: Ihre Mühe hat sich gelohnt:
- Im Rahmen des Konjunkturpakets II soll ab dem 1. Juli der Regelsatz für 6-
bis 13-Jährige von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes geändert werden.
- Das Bundessozialgericht hat am 27. 1. 2009 festgestellt, dass die
einheitliche Bestimmung des Kinderregelsatzes für alle Kinder unter 14
Jahren mit 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes möglicherweise
verfassungswidrig sei.
- Im Januar 2009 wurde in den Medien mehr über Kinderregelsätze gesprochen
als jemals in den letzten Monaten und Jahren zuvor.
Das betrachten wir als Erfolg des Drucks all derer, die sich gegen das
jetzige Niveau der Kinderregelsätze ausgesprochen haben, nicht zuletzt
unseres Bündnisses.
Dennoch:
* Die weitgehende Rücknahme der Regelsatzkürzung für Schulkinder unter 14
muss sofort in Kraft treten, nicht erst am 1. Juli. Wir fordern, dass die
Rücknahme der Kürzung auf den 1.3. vorgezogen wird.
* Die Bundesregierung nimmt nach wie vor die Streichung des
Wachstumsbedarfs bei Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren nicht zurück, belässt
also ihren Regelsatz bei jetzt 281€ (80% des Eckregelsatzes) statt wie vor
Hartz IV 316€ oder 90% des Eckregelsatzes. Auch diese Kürzung muss sofort
zurückgenommen werden.
* Wir fordern, dass die Bundesregierung anerkennt, dass Kinder ab dem
Schulalter wegen ihres Wachstumsbedarfs höhere Beträge brauchen, und nicht
damit sie mit erhöhter Kaufkraft Umsätze von Unternehmen steigern können.
Soll die teilweise Rücknahme der Kürzung wieder zurückgenommen werden, wenn
die Konjunktur angekurbelt ist?
Wir wollen den Druck für diese Forderungen erhöhen. Das verbessert auch die
Bedingungen, alle Regelsätze deutlich anzuheben. Deshalb planen wir einen
Aktionstag am Samstag, den 14. März 2009 und eine Pressekonferenz am Tag
zuvor.
Schon alleine das bundesweite Auftreten in möglichst vielen Städten und
Orten wird dazu führen, dass die Tatsache der Regelsatzkürzungen bei
Schulkindern und Jugendlichen noch bekannter wird. Wir haben nun ein *neues
Flugblatt* zur Verfügung gestellt, in welchem speziell die Rücknahme der
Kürzung bei den 14- bis 17-Jährigen gefordert und begründet wird. Von dem
Änderungsbedarf beim Regelsatz dieser Personengruppe hat bisher weder das
Bundessozialgericht noch die Bundesregierung gesprochen. Sie können das
Flugblatt über info@klartext-info.de in einer von Ihnen gewünschten Anzahl
*kostenlos* bestellen, nicht nur, aber auch zum Aktionstag. Sie finden das
Flugblatt auf der Homepage http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de.
Zusätzlich könnten z.B. Anti-Wachstumspillen (Schokopillen) an Jugendliche
bzw. ihre Eltern verteilt werden, damit sie auch ohne Wachstum älter werden
können. Die Broschüre "Fördern durch Kürzen" kann ebenfalls noch bestellt
werden. Aus Anlass des Aktionstags schicken wir sie Ihnen ab 10 Exemplaren
für 0,70€ pro Stück portofrei zu. Bestellungen über info@klartext-info.de.
Weitere Ideen für den Aktionstag werden gesammelt auf:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/aktion_fruehjahr_2009
Teilen Sie bitte Ihre Ideen mit!
Und teilen Sie uns auch mit, ob Sie sich an dem Aktionstag mit Aktivitäten
bei sich vor Ort beteiligen werden (Email an info@kinderarmut-durch-
hartz4.de).
WAS KÖNNEN SIE FÜR DEN AKTIONSTAG TUN?
* Sie können einen Stand anmelden und unser neues Flugblatt verteilen. Auch
das Flugblatt "Hartz IV streitet Wachstum von Kindern ab" vom August 2008
ist noch aktuell.
* Sie können am Stand weitere Unterschriften sammeln und uns dann
zuschicken. Die neueste Fassung unserer Unterschriftslisten finden Sie auf
unserer Homepage http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de.
* Sie können sich auch schon vor dem Aktionstag bemühen, weitere
Organisationen für die Unterschrift unter unsere Plattform zu gewinnen.
Unterstützt Ihre Organisation schon die Bündnisplattform? Gibt es
befreundete Organisationen, besonders im Bereich der Wohlfahrts- und
Sozialverbände, die Sie ebenfalls ansprechen könnten? Möchten Sie eine
Anfrage zur Unterstützung an die nächsthöhere Ebene in Ihrer Organisation
richten?
Damit man leichter einen Überblick bekommt, z.B.
- welche Organisationen schon für die Plattform gewonnen werden konnten,
- welche Gliederungen von größeren Organisationen wie ver.di, IG Metall u.
a. unterzeichnet haben und
- welche Organisationsvorstände auf Anfragen zur Unterstützung der
Plattform nicht geantwortet haben,
haben wir eine Übersichtsseite erstellt:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/plattform
* Sie können ferner dafür sorgen, falls möglich, auf von Ihnen
beeinflussbaren Internetseiten ein Banner für die Bündnisplattform zu
setzen oder überhaupt die Bündnisplattform noch weiter in den Vordergrund zu
stellen.
* Macht Ihre Organisation/Initiative eine Veröffentlichung, die in den
kommenden Wochen herausgehen wird? In diese könnten Sie einen Artikel zum
Thema der Bündnisplattform, eine Ankündigung des Aktionstags bzw. zur
Kinderarmut aufnehmen. Wenn Sie es wünschen, bieten wir Ihnen dafür auch
gerne unsere Unterstützung in Form von Artikeln, Interviews usw. an.
2) ZUR ENTSCHEIDUNG DES BUNDESSOZIALGERICHTES VOM 27. JANUAR 2009
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, es sei möglicherweise
verfassungswidrig, dass die Bundesregierung nicht begründet habe, warum der
Kinderregelsatz für Kinder unter 14 gerade 60 Prozent des
Erwachsenenregelsatzes sei. Dies solle vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Das Gericht bemängelte auch, dass es für Kinder unter 14
nur eine Altersgruppe gebe.
Nachdem die Vorinstanzen den Klägern nicht Recht gegeben hatten, hat das
Bundessozialgericht nun anders entschieden. Ein deutliches Zeichen dafür,
dass mittlerweile großer Druck aufgebaut worden ist. Das BSG hat allerdings
ausdrücklich betont, dass aus seiner Entscheidung nicht zwingend die
Notwendigkeit einer Erhöhung des Regelsatzes für Kinder unter 14
hervorgehe. Weiterer Druck ist also notwendig, damit nicht am Ende sogar
geringere Leistungen heraus kommen, wenn sie ganz neu bestimmt worden sind.
Die Bündnisplattform ist geeignet, weiteren Druck aufzubauen, auch für die
Rücknahme der Kürzungen bei Jugendlichen und für höhere Regelsätze, zur
Befriedigung des wissenschaftlich bestimmbaren, realen Bedarfes, ohne Wenn
und Aber. Die Kürzung des Regelsatzes für Jugendliche war kein Thema des
Gerichts, weil die Kläger nur Kinder unter 14 hatten.
Weitere Informationen zu den komplizierten Zusammenhängen rund um die
Bestimmung der Regelsätze, die Tücken der Bestimmung von "Bedarfen" über
die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) und auch über verschiedene
schon vor 2005 versuchte Ansätze für Regelsatzkürzungen seit 1990 finden
sich in dem Aufsatz: "Hartz IV: Sechster Anlauf zur Senkung der Regelsätze
für Kinder seit 1990":
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/5-2008080588.html
Wir fordern deshalb alle Unterstützer auf, weiter intensiv mit der
Bündnisplattform zu arbeiten.
3) ZUR WIEDERANHEBUNG DES REGELSATZES FÜR 6- BIS 13-JÄHRIGE IM RAHMEN DES
KONJUNKTURPAKETS II
Regelsatzfront wankt, und Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des Konjunkturpakets II den
Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent des
Eckregelsatzes zu ändern. Kinder von 6 bis 13 Jahren sollen 246 statt 211
EUR/Monat bekommen. Wir betrachten das als eine deutliche Reaktion auf alle
Bemühungen um die Kinderregelsätze in den letzten Monaten und Jahren und
nicht zuletzt als eine Reaktion auf die Summe der Bemühungen aller
Unterstützer der Bündnisplattform gegen Hartz IV. Weil die Bundesregierung
jetzt bei den Regelsätzen endlich in Bewegung kommt, sollten wir die
Gelegenheit nutzen, weitere Zugeständnisse zu erkämpfen.
Die Bundesregierung verstrickt sich mehr und mehr in Widersprüche: Sie
versucht, die Rücknahme der Kürzung bei den Kindern unter 14 Jahren als
Konjunkturspritze und als großzügiges Geschenk an die Kinder zu verkaufen.
Also nicht wegen des Bedarfes der Kinder, sondern zur Ankurbelung der
Wirtschaft, also nicht für den Bedarf, nicht für die Kinder, sondern für
den Profit.
Sie will aber, ganz im Gegensatz zu dieser Begründung, den Kinderregelsatz
erst zum 1. Juli 2009 von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenenregelsatzes
("Eckregelsatzes") verändern. Ja, was denn nun? Als Teil des
Konjunkturpaketes für das Ankurbeln der Wirtschaft müsste doch die Änderung
so schnell wie möglich in Kraft treten. Ist die Konsumnachfrage durch
Kinder weniger dringend als die durch Autokäufer? Und wo bleibt die
Rücknahme der Regelsatzsenkung für Jugendliche?
Auf die Zugeständnisse der Bundesregierung haben wir mit einem Schreiben an
die Bundesregierung und an die Bundestagsfraktionen und -parteien reagiert:
"Regelsatzänderung bei Schulkindern unter 14 vorziehen", siehe
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/24-20090124128.html
Wir alle sollten uns nach diesem ersten Zurückweichen der Bundesregierung
darin bestärkt fühlen, die Kampagne intensiv weiter zu treiben.
4) INTERESSENTEN GESUCHT FÜR AG "MEDIENWIRKSAME KLEINAKTIONEN"
Es gibt die Idee, mit kreativ-provokanten Überraschungsaktionen bei zum
Thema passenden, politischen oder gesellschaftlichen Anlässen mediales
Interesse zu wecken. Wir brauchen jede gesellschaftliche Aufmerksamkeit, um
das Verschweigen der Kürzungen aufzubrechen. Dass man das auch mit wenigen
AktivistInnen erreichen kann, haben Greenpeace, Attac u.a. schon
vorgemacht. Hierfür brauchen wir viele gute Ideen und Ausrüstung und
schlagen vor, eine Arbeitsgruppe "medienwirksame Kleinaktionen" (oder
Einzelaktionen) zu bilden. Alle, die hierbei mitwirken oder Ideen beitragen
möchten, schreiben bitte an f.eschholz at freenet.de("at" bitte durch
@ ersetzen) (Frank Eschholz, Soziale Bewegung Land Brandenburg).
Wir wünschen, dass möglichst viele sich am Aktionstag beteiligen und uns
über ihre Aktivitäten informieren (Email an info@kinderarmut-durch-hartz4.de).
Mit solidarischen Grüßen
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale
Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Rainer Roth (Rhein-
Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne), Edgar Schu und Helmut Woda
(beide Aktionsbündnis Sozialproteste)
Empfängeradresse dieses Anschreibens:
[Emailadresse]
Person bzw. Organisation, an die sich dieses Schreiben richtet (Bitte ggfs.
in der Organisation bzw. Initiative/Bündnis weiter reichen!):
[Name und/oder Organisation]
Anmerkung: In dem Fall, dass Sie Kontaktperson für eine bestimmte
unterstützende Organisation sind, leiten Sie diese Informationen bitte auch
innerhalb Ihrer Organisation weiter.
Haben Sie dieses Rundschreiben durch eine Weiterleitung bekommen und wollen
in Zukunft auf gar keinen Fall ein Rundschreiben verpassen? Dann schicken
Sie eine kurze Mitteilung an info@kinderarmut-durch-hartz4.de. Wir nehmen
Ihre Emailadresse dann gerne in unseren Verteiler auf.
Um keine Rundschreiben der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz
IV mehr zu bekommen, senden Sie bitte eine Email mit einer kurzen Mitteilung
an: info@kinderarmut-durch-hartz4.de