Dokumentation des Hartz-Schluss-Aufrufes aus Gütersloh
Zum Abschluss des 1. Sozialforums in Deutschland (21. bis 24. Juli in Erfurt) hat die Versammlung der sozialen Bewegungen beschlossen, in möglichst vielen Städten am 05. September einen Aktionstag zu veranstalten.
Auch in Gütersloh wollen wir uns am 5. September vor den Bundestagswahlen auf der Straße mit einer Protest-Kundgebung zurückmelden.
Wir rufen alle auf, die sich weder von der rot-grünen "Agenda 2010" noch von einer schwarz-gelben "Agenda Arbeit" etwas erhoffen und alle, die für alle Menschen soziale Sicherheit einfordern zur Teilnahme auf.
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Sich Einmischen zur Bundestagswahl. |
Die Ergebnisse von "Hartz-Gesetzen" und rot-grüner Agenda-Politik sind eine Katastrophe: Die Arbeitslosigkeit steigt auf immer neue Rekorde und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Wir wissen: Die "CDU/CSU/ FDP-Agenda" mit ungerechter Kopfpauschale und Angriff auf die Arbeitnehmerrechte ist keine Alternative, sondern eine weitere Verschärfung.
Eine andere Politik ist möglich. Dazu müssen aber mehr Menschen aufstehen und sich einmischen, für Solidarität statt Ellenbogen. Politik braucht Druck von unten! Wir haben eine Stimme - nicht nur am Wahlsonntag sondern 365 Tage im Jahr!
Geld ist genug da. Würden Unternehmen, hohe Einkommen und große Ver-mögen endlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert, dann wäre auch genügend Geld in den öffentlichen Kassen: Für Investitionen, die Ar-beitsplätze schaffen, für Sozialleistungen von denen man leben kann und für ein besseres Leben für alle.
Wir fordern alle auf, zu zeigen, dass wir nicht nur Nein zu Hartz IV und der "Agenda 2010" sagen. Wir wollen zeigen, dass wir menschenwürdige gesellschaftliche Perspektiven kennen und diese einfordern.
Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit gibt es zuhauf - und sie könnte auch ge-sellschaftlich bezahlt werden, wenn man die Verwaltungskosten der Ar-beitslosigkeit (ca. 120 Mrd. Euro!) in Arbeitsplätze umschichtet.
Wir fordern eine gesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich hin zu einem Neuen Normalarbeitstag von 6 Stun-den, denn nur Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze.
Wir fordern die Abschaffung der 1-€-Zwangsbeschäftigungen und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu 10 € pro Stunde für gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ohne Zwang. Ebenso fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe - denn Arbeit darf nicht arm machen!
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, von dem man/ frau menschenwürdig leben kann.
V.i.S.d.P. Tobias Olschewski - Im Erlei 36 - 33397 Rietberg
Weitere Ideen und Anregungen, aber auch Kritiken und Kommentare, sind immer willkommen.
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