An die
Senatsverwaltung für Inneres Berlin Abteilung Verfassungsschutz
Potsdamer Straße 186 10783 Berlin
Telefon: (030) 901290
Telefax: (030) 90129844
E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de
Schluss mit der Kriminalisierung und Bespitzelung von Protestlern gegen den Sozialabbau
Sehr geehrter Damen und Herren des Innenministerium,
Sehr geehrte Damen und Herren des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Wir, die Mitgliedsstädte der "Sozialen Bewegung Land Brandenburg" (SBB), fordern Sie auf, die Bespitzelung von Herrn Grottian, anderen Gruppierungen in der sozialen Bewegung bzw. von Einzelpersonen sofort einzustellen. Es ist demokratisches Recht - und im übrigen in der Verfassung festgeschrieben - , dass jeder Bürger und jede Bürgerin seine Meinung öffentlich äußern darf.
Die sozialen Protestbewegungen haben laut Versammlungsrecht, das Recht öffentlich zu Demonstrationen aufzurufen.
Sie, verehrte Damen und Herren, verstoßen mit ihren Handlungen eindeutig gegen das Grundgesetz. Wir erwarten von den Verantwortlichen die Aufklärung dieses Skandals.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie leben und arbeiten nicht außerhalb der Gesetze. Noch immer gilt - gleiches Recht für alle!!
Die Mitglieder der "Sozialen Bewegung Land Brandenburg" (SBB)
· Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde
· Bürgerbund AntiHartz Fürstenwalde
· Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V. Angermünde
· Aktionsgruppe Storkow (Mark)
· Bündnis gegen Sozialabbau Jüterbog
· Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV
· Aktion Montagsdemo Eisenhüttenstadt
· Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Elsterwerda
· Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo