ERFURTER WEG

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS am vergangenen Wochenende in Erfurt

Die neugewählten SprecherInnen der BAG, Ann-Christin Schomburg und Stefan Wolf, erklären:

Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Linkspartei.PDS aus 9 Bundesländern haben am Wochenende 29./30. Oktober 2005 im Jugendbüro "Redroxx" in Erfurt die "BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS" gegründet. Ziel der BAG ist lt. Satzung "die Verankerung eines Konzepts für ein bedingungsloses, individuelles, existenzsicherndes und nicht mit Arbeitszwang verbundenes Grundeinkommen in der Programmatik der Linkspartei.PDS bzw. ihrer Nachfolgeorganisation." Im gültigen Parteiprogramm fordert Die Linke "die schrittweise Einführung einer am Bedarf orientierten sozialen Grundsicherung". Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) steht dem nicht entgegen, sondern geht darüber hinaus. Es wird an alle hier lebenden Menschen gezahlt, unabhängig von ihrer Bedürftigkeit und stellt damit eine maximale Absicherung gegenüber allen Lebensrisiken dar. Es ermöglicht eine weitaus flexiblere Lebensplanung auch mit längeren erwerbsarbeitsfreien Zeiten und wird dadurch zu einer unwillkürlichen, nicht "von oben" angeordneten oder zu planenden Neu- und Besserverteilung von Arbeit führen. Es verteilt die Produktivitätsgewinne gleichmäßig auf die gesamte Gesellschaft und ermöglicht so, diese auch in Kulturgewinn und zivilisatorischen Fortschritt umzumünzen. Es ist daher ein Gegenentwurf zum neoliberalen Konzept des Abrisses der modernen bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Selbstverwirklichung des freien Individuums ist an die Garantie sozialer Rechte geknüpft. Das BGE ermöglicht die freie Entfaltung des Einzelnen und ist somit die Grundvoraussetzung für die freie Entwicklung aller.
Es wird daher auch zu einer verstärkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Organisation des Gemeinwohls, also einem stärkeren Interesse an der Demokratie und demokratischen Prozessen führen, die auf "mündige Bürger" unbedingt angewiesen sind bzw. ist.
Zahlreiche Skeptiker, auch und gerade in den Reihen von Linkspartei.PDS und WASG lehnen das Konzept ab mit dem Argument, es sei nicht finanzierbar. Die BAG Grundeinkommen hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen realpolitischen, vollständig durchgerechneten und -finanzierten Umsetzungsvorschlag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland zu erarbeiten, der die unter Experten gültige Definition des BGE (existenzsichernd, individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang) erfüllt und an folgenden, am Sonntag durch die Gründungsversammlung beschlossenen, Eckpunkten ausgerichtet ist:

das BGE soll an alle mindestens 3 Jahre hier lebenden Wohnbürger ab der Vollendung des 16. Lebensjahres gezahlt werden.
Kinder erhalten ein BGE in Höhe von mindestens 50 % des Erwachsenen-Satzes ab der Geburt.
Die bestehenden Sozialversicherungssysteme werden schrittweise ersetzt; die Rentenversicherung bleibt für Renten oberhalb des durch das BGE definierten Mindestniveaus erhalten; das Mehrbedarfsprinzip muss erhalten sowie die Versorgung von Menschen, die nicht vom unter (1.) erfassten Personenkreis erfasst sind, muss sichergestellt werden.
Die Einführung des BGE wird sowohl in einem als auch in mehreren Schritten beschrieben.

Die BAG Grundeinkommen wird sich bis Februar 2006 auf einen konkreten Vorschlag einigen und diesen in die innerparteiliche Debatte einspeisen. Der Vorschlag soll dabei auch dazu dienen, die programmatische Identität der neu zu formierenden Partei aus Linkspartei.PDS und WASG weiter zu entwickeln. In dem von der Gründungsversammlung als Abschlusserklärung verabschiedeten Papier "Erfurter Weg" heißt es dazu:
"Wir haben uns dies vorgenommen, weil wir uns wünschen, dass unsere Partei sich auch nach der Fusion von Linkspartei und WASG als eine sozialistische Bürgerrechtspartei versteht (Linkspartei.PDS-Prorgamm, III.1.6), die neben dem politischen Eintreten für den Erhalt und Ausbau von Demokratie, Sozialstaat und Zivilgesellschaft auch das Ziel der Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung aufrecht erhält.
Wir glauben, dass das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens, zumal es in den sozialen Bewegungen bereits weithin diskutiert wird, ein richtiger Weg zum Erreichen beider Ziele ist. (...) Wenn wir in der Lage sind, eine neue Vision jenseits der ausgetretenen Pfade zu formulieren, die den Menschen neue Hoffnung und Begeisterung für ein neues Ziel verleiht, dann wird die Gesellschaft sich auf den Weg machen. Es liegt auch an uns, ob dieser Weg zu einem sozialistischen Ziel führt. Wir bieten unseren Weg an, den Erfurter Weg."

Ann-Christin Schomburg Stefan Wolf

Für Rückfragen: Stefan Wolf, StefanWolf7@aol.com oder 0179-9676049.