Wir dokumentieren hier eine Rundmail von Dr. Peter Strutynski vom
Kasseler Friedensforum. Breite Teile der Friedensbewegung haben diese
Aktionsform verabredet.
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratung der Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan" am vergangenen Sonntag (11. Okt. 2009) in Berlin hat die Weichen für die weiteren Aktivitäten der Friedensbewegung in den nächsten Wochen gestellt. Das wichtigste Ergebnis besteht darin, dass der schon früher gefasste Beschluss, im November bundesweit Abstimmungaktionen zu organisieren, weiter konkretisiert wurde. Der Fahrplan der Friedensbewegung in Bezug auf den Afghanistan-Krieg besteht aus folgenden 8 Bestandteilen und Etappen: 1) Im Zeitraum vom 20. bis 28. November sollen in möglichst vielen Orten Abstimmungen in der Bevölkerung durchgeführt werden. Anlass ist die für Anfang Dezember vorgesehene Verlängerung (und möglicherweise sogar Ausweitung) des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan. Hierzu sollten die örtlichen Friedensinitiativen und -bündnisse frühzeitig Pläne erstellen, wo und wie oft sie Abstimmungen anbieten. Die Abstimmungen sollen mit einem bundesweit einheitlichen Wahlzettel und mit ordentlichen Wahlurnen (auch selbst zu basteln aus festem Karton) durchgeführt werden. Die Abstimmungen können stattfinden: - auf zentralen und gut frequentierten Plätzen, - an Universitäten, - vor Schulen, - in Kirchengemeinden, - in Gewerkschaftsversammlungen usw. Der Zeitraum 20.-28. November schließt evtl. Abstimmungen, die schon früher stattfinden (wenn es die örtliche Situation verlangt), nicht aus. 2) Der Text des Abstimmungszettels wurde nach längerer Diskussion einvernehmlich beschlossen und liegt als DIN-A-4-Vorlage (wird natürlich später verkleinert) diesem e-mail bei (doc-Datei). 3) Die Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan" wird ihren Flyer zur Bundestagswahl überarbeiten und der Friedensbewegung zur Mobilisierung auf die Abstimmungsaktionen hin zur Verfügung stellen. Die Unterzeichner-Organisationen, die bei dem ersten Flyer dabei waren, bleiben auch in der nächsten Auflage dabei - ergänzt um jene Organisationen, die beim ersten Flyer nicht zum Zuge kamen, weil sie sich zu spät gemeldet hatten. Unten im Anhang ist die Liste der bis dato bekannten Unterzeichner/innen (46 Organisationen/Personen). Überprüft bitte, ob eure Gruppe/Organisation noch dazu kommen soll. (Rückmeldung bis spätestens 21. Oktober!) Die Endfassung des Flyers wurde von Jens-Peter und mir übernommen. 4) Am Ende der Abstimmungsaktionen, also am 28. November, empfiehlt es sich, vor Ort noch einmal zu zusammenfassenden Aktionen zu mobilisieren. Das kann in Form von Kundgebungen, aber auch (bzw. und) in Form von öffentlichen Stimmauszählungen geschehen. 5) Alle Abstimmungsergebnisse sollen bundesweit zusammengefasst und ausgewertet werden. 6) Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag (dieser Termin liegt noch nicht fest) wollen wir alle Bundestagsabgeordneten über die Abstimmungsergebnisse informieren und Sie zum NEIN im Bundestag auffordern. Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung wird in Berlin eine Pressekonferenz stattfinden. Am Tag der Bundestagsabstimmung soll es Aktionen vor dem Reichstag geben. Dazu sollten Delegierte der Friedensbewegung aus den Abstimmungsorten nach Berlin kommen. Einzelheiten der Aktionen werden noch zu besprechen sein. 7) Die Website der Afghanistan-Kampagne (www.afghanistandemo.de) wird wieder belebt und in den nächsten Tagen aktualisiert. 8) Elke verfolgt mit einer kleinen Arbeitsgruppe weiter das Projekt "Promis" aus Kunst und Literatur für die Beendigung des Afghanistan-Krieges. Ich hoffe nichts Wesentliches ausgelassen zu haben. Es kann ein spannender und arbeitsreicher Herbst werden, der am 5. und 6. Dezember noch vom Friedenspolitischen Ratschlag an der Uni Kassel abgerundet wird (hierzu sind natürlich alle sehr herzlich eingeladen). Das nächste Treffen des Arbeitsausschusses der Kampagne findet statt am Donnerstag, den 29. Oktober - wieder in Berlin. Eine Einladung hierzu wird vorher aber noch verschickt. Die Abstimmungskampagne der Friedensbewegung kann beginnen! Mit besten Grüßen Peter Strutynski Anhang: Unterstützende Gruppen/Organisationen AG Frieden und Abrüstung der LINKEN in Hamburg Attac-AG Globalisierung und Krieg attac-Berlin AWC Deutschland e.V. - Deutscher Zweig der Vereinigung der Weltbürgerinnen und Weltbürger Berlin-gegen-Krieg.de Peter Breitenstein, Sölden Bremer Friedensforum Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) Deutscher Friedensrat e.V. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) DFG-VK Gruppe Karlsruhe DKP-Deutsche Kommunistische Partei DKP Berlin Dortmunder Friedensforum Hartmut Dreier, Marl Düsseldorfer Friedensforum Ulrich Farin, Bramsche Friedensnetz Baden-Württemberg FriedensNetz Saar friedens- und flüchtlingsbegleitgruppe herford Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Friedensbüro Göttingen Gesellschaft für Bürger- und Menschenrechte-GBM e. V. Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. harte zeiten - junge sozialisten und fachschaftsaktive an der Uni Hamburg Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg Helga und Hartwig Hohnsbein, Göttingen IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen Info Nordirland/Baskenland (Dr. Uschi Grandel) Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) Kasseler Friedensforum Kooperation für den Frieden DIE LINKE.Werra-Meißner MC Brigadistas Mönchengladbacher Friedensforum Münchner Friedensbündnis Naturwissenschaftlerinitiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit Nürnberger Friedensforum Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee Anne Rieger Hans-Christof von Sponeck, Müllheim United Nation Friedensfestival Wendepunkt - Junge Sozialisten an der Uni Köln VVN-BdA Bundesvereinigung ZAA- Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig Holstein