Artikel im Neuen Deutschland vom 23.9.05
Von Peter Grottian
Die Sozialproteste vom Spätsommer 2004 haben wie eine Zündschnur gesellschaftliche Verhältnisse verändert: Sie haben einen breiten gesellschaftlichen Diskussions- und Betroffenheitsdiskurs in Gang gesetzt, eine Linkspartei generiert, einen Zerlegungsprozess der SPD eingeleitet und die umstandslose Durchsetzung neoliberaler Politik mit diesem Wahlergebnis erstaunlich verhindert.
Soviel Erfolg hat sozialpolitischer Protest in der Geschichte der Republik noch nie gehabt: als neue soziale Bewegung und als Linkspartei. Aber wie jetzt mit diesem Wahlergebnis und dem Stand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen umgehen? Der prinzipienfeste Machtopportunismus der herrschenden Parteien bietet Chancen, die Positionen von Links mehr zu einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung werden zu lassen. Schröder weiß, warum er so um das Kanzleramt kämpft. Es ist seine letzte Chance, SPD-Politik zu bestimmen und vor allem die SPD vor ihrem Identitätszerfall zu bewahren – wenn er die strukturelle Koalitionsschwäche der CDU/CSU ausnutzen kann.
Dieses Modell hat drei Konsequenzen: Erstens wird die Republik in steriler Aufgeregtheit diese Konstellation erbittert diskutieren und möglicherweise von Links in eine inhaltliche Debatte über Alternativen verwickelt werden können. Dazu müsste die Linkspartei über ihr bisheriges Programm hinaus wachsen und zum Grundstein kommen, der solidarischen Arbeitsverteilung und zu gesellschaftlich sinnvoll zu finanzierenden Arbeitsplätzen etwas Konkretes auf die Tagesordnung setzen – zumal Schwarz-Rot-Gelb-Grün weitgehend auf den Irrweg wachstums-induzierter Arbeitsplätze orientiert. Die Freiheit von sozialer Angst und der aufrechte Gang ohne und mit Erwerbsarbeit sollen zum Leitmotiv der Alternative von Links werden.
Zweitens käme die FDP in die Rolle der Gralshüterin neoliberaler Vorstellungen einer möglichen SPD-Grünen-FDP-Koalition, die sie bei einem provozierenden Tolerierungsangebot der Links-Partei schwer ausschlagen könnte. Käme es zu dieser Ampelkoalition, wäre die Folge eine noch stärker neoliberale Politik. Kommt diese Koalition nicht zustande, ist zumindest offen, ob die Noch-Schröder-SPD eher die limitierte Tolerierung oder eine große Koalition eingeht.
Drittens schließlich wären Merkels Kanzlerinnen-Ambitionen gelähmt und komplett entzaubert. Kurz: Die Linkspartei könnte ihre parlamentarische Rolle spielen ohne sich zu überfordern oder sich vorzeitig anzupassen. Die provozierende limitierte Tolerierung würde sie zu einer Defensivmacht machen, die einflussreicher wäre als jede Koalitionsbeteiligung. Sicher ist diese Variante nicht sehr aussichtsreich, aber eine offensive Rolle jenseits des jetzt zugewiesenen Katzentisches wäre der Linkspartei schon angemessener.