Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an die Politik

Im Folgenden eine kurze Zusammenschau der Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an die zukünftige Regierung:

-> Weitere Senkung der Unternehmenssteuern

-> Weitere Kürzung der Staatsausgaben für "konsumtive Aufgaben" (also Kürzung von Sozialleistungen)

-> Weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie

• Abbau des Kündigungsschutzes
• Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit
• Weitere Erleichterung von befristeter Beschäftigung
• Abbau der sogenannten "Mitbestimmung"
• Erleichterung betrieblicher Vereinbarungen von Tarifen

-> Bei Tarifrunden: Hinwirken auf "moderate Abschlüsse" unterhalb des Produktivitätszuwachs, Flexibilisierung und Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen, keine Mindestlöhne

-> Weitere Senkung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen.

-> Weiterer Abbau der sozialen Sicherungssysteme und Förderung "privater Vorsorge"

-> Erhöhung des Rentenalters auf 67

-> Keine Lohnangleichung Ost/West auf absehbare Zeit

-> Klimaschutz/Umweltschutz: Keine weiteren Ziele für CO2 Senkung

-> Privatisierung der Gesundheitsvorsorge

-> Aufhebung von Preisbindungen im Pharmabereich

-> Verbraucherschutz abbauen, Deregulierung von Gesetzen

-> Senkung der Erbschaftssteuer für Unternehmen

-> Ausbau der Wehrtechnik / Rüstung und Unterstützung von Rüstungsexport

-> Bildung / Wissenschaft:

• Studiengebühren + Bildungsdarlehen
• Privates Sponsoring
• Wettbewerb der Hochschulen, weitere
• Privatisierung
• Förderung der Gentechnik
• usw.

(Quelle: Investieren und Produzieren in Deutschland, für mehr Wertschöpfung am Standort Deutschland, Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie, Juni 2005)