Gerade heute, Montag, 13.2., tagt eine Anhörung zum ersten Änderungsgesetz SGB II. Die CDU/SPD haben einen Tag vor Abgebefrist zu den Stellungnahmen alle ihre Hartz-Verschlechterungen mit hereingepackt. Zusätzlich bekommen die jungen Erwerbslosen nur noch 80% Regelleistung, nachdem sie nicht mehr einen eigenen Haushalt führen dürfen. Es wird gerade geprüft, ob es für eine Verfassungsklage reicht.
Bei den Stellungnahmen ist besonders die von Frank Jäger, BAG-SHI, und die Erwiderung der Agentur (technisch nicht umsetzbar in der geplanten Zeit) interessant.
Vermutlich soll es schon am Freitag die zweite und dritte Lesung geben.
Stellungnahme von Frank Jäger (BAG-SHI) (PDF, 232 kb)
Sämtliche Stellungnahmen verschiedener Organisationen und Einzelpersonen in einem Dokument (PDF, 510 kb)