+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über     +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:                   +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html              +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 3. Februar 2009 #

---------------------------------------------------------------
Listenplatz fuer die Bundestagswahl
---------------------------------------------------------------

Liebe Leute,

im Herbst 2005, bei der Bundestagswahl, gab es eine Überraschung: eine ALG-II-Abhängige,
Elke Reinke aus Aschersleben (Sachsen-Anhalt), wurde tatsächlich gewählt. Auch für sie
selber war es eine große Überraschung.

Seither sind 4 Jahre vergangen, wir sind mitten in einer der schlimmsten Krisen, und
wieder steht eine Bundestagswahl an. Hartz IV, das ist ein Kernthema für das ABSP, Elke
ist Mitstreiterin im ABSP, und daher haben wir als Kokreis ein Schreiben zu ihrer
Unterstützung an den Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen-Anhalt gesendet und wollen Euch
auffordern, wenn Ihr sie ebenfalls unterstützen wollt, ebenso Schreiben an den
Landesvorstand (lv at dielinke-lsa.de) zu richten.

Damit Elke wieder gewählt werden kann, braucht sie einen aussichtsreichen Platz auf der
Landesliste.

Damit Schreiben Wirkung entfalten können, sollten sie bis ca. zum 6. Februar beim
Landesvorstand eintreffen.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Rainer
Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de
(Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls,
Rainer.Wahls at koop-friedrichshain.net, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de
(Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de








##################################################
##################################################
##################################################
##################################################

Anlage:
---------------------------------------------------------------

DIE LINKE. Landesvorstand Sachsen-Anhalt     3. Februar 2009
Landesgeschäftsstelle
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Werte Genossinnen und Genossen des Landesvorstands,

das Aktionsbündnis Sozialproteste ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Initiativen,
Gruppen und Vereinen, die die Montags-Demonstrationen des Jahres 2004 im wesentlichen
mitgetragen haben. Diese Proteste konnten zwar nicht die Hartz-Gesetze verhindern und
den neoliberalen Umbau der Gesellschaft stoppen, aber sie haben an der grundlegenden
Veränderung der politischen Geographie in dieser Bundesrepublik mitgewirkt.

Soziale Protestbewegungen müssen ihre Eigenständigkeit und Kritikfähigkeit bewahren,
wenn sie nicht den Anspruch aufgeben wollen, ein interventionsfähiger Faktor gegenüber
dem System der repräsentativen Parteiendemokratie zu bleiben.

Es gibt aus unserer Sicht auch genügend Gründe, sich kritisch mit der politischen Praxis
Der LINKEN auseinanderzusetzen, wo sie Regierungsfunktionen übernehmen will. Wir werden
auch zukünftig nicht einer Meinung sein, ab wann ein gesetzlich garantiertes
Mindesteinkommen ein Leben in Würde und mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Wir
werden auch weiterhin kritisieren, wenn die Fraktion der LINKEN im Bundestag Sanktionen
für Empfänger/innen des Arbeitslosengeld II gerechtfertigt hält und damit das
grundlegende Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum in Frage stellt.

Wir haben aber auch gelernt, dass alleine die Existenz einer LINKEN im Bundestag und in
den Parlamenten der westlichen Bundesländer die soziale Frage in dieser Republik neu
gestellt hat. Für uns war und ist es immer wichtig gewesen, dass Hartz IV nicht einfach
als Normalität hingenommen wird und dass sich auch EmpfängerInnen des Arbeitslosengeld
II politisch vertreten sehen. Die NPD hat es immer verstanden, ihren militanten
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinter nationalem Antikapitalismus und sozialer
Rhetorik zu verbergen. Das Feld der sozialen und politischen Auseinandersetzung darf
keiner neofaschistischen Partei überlassen werden und erst recht nicht in Zeiten wie
diesen, wo klar ist: Diese Krise ist der globalisierte Kapitalismus, und der globale
Süden, Erwerbslose wie abhängig Beschäftigte sollen nochmals Einkommensverluste für
Derivate & faule Kredite der neoliberalen Modernisierungsgewinner hinnehmen.

Mit Elke Reinke hatte DIE LINKE einen Menschen im Deutschen Bundestag, der diese
entwürdigenden Hartz-IV-Verhältnisse selber erleben musste und sich gegen diese
Zumutungen gewehrt hat. Für uns, als Aktionsbündnis Sozialproteste, ist es wichtig, dass
die Betroffenen der Hartz-Gesetze nicht resignieren und nicht mehr an ihre politischen
Rechte und an das System der Demokratie glauben. Emanzipatorische Widerständigkeit muss
überzeugen, und sie muss sichtbar sein.
Ihr werdet in den nächsten Tagen entscheiden, wen Ihr auf Eurem Listenparteitag wo
platzieren werdet. Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat die Möglichkeit zu zeigen, dass
er die Arbeit der vielen kleinen sozialen Protestgruppen wertschätzt und ernst nimmt,
indem Ihr mit Eurer Genossin Elke Reinke jemanden im Bundestag sitzen haben wollt, die
den Kontakt zu den sozialen Protestgruppen nicht verlieren will, aus denen sie einmal
selber hervorgegangen ist.

DIE LINKE. ist keine Partei der Hartz-IV-Betroffenen. Da hat Euer stellvertretender
Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Klaus Ernst, Recht. Aber sie wäre nicht in
dieser Form wieder in den Bundestag eingezogen, wenn es nicht diese gesellschaftlichen
Proteste der Menschen gegeben hätte, die die ihnen zugewiesenen Zumu-tungen eines Lebens
in prekären, ungesicherten Verhältnissen nicht hinnehmen wollten. Es liegt in Eurer
Hand, diesen Protest wieder sichtbar bei Eurer Listenplatz-Nummerierung aufzustellen
oder ihn für nicht relevant zu halten. Beides wird nicht nur von uns wahrgenommen
werden.

Mit kritisch, solidarischen Grüssen,

für das ABSP die Mitglieder des Koordinierungskreises

Wolfram Altekrüger (Wittenberg), Thomas Elstner (Gera), Teimour Khosravi (Gießen),
Michael Maurer (Jüterbog), Edgar Schu (Göttingen), Rainer Wahls und Roland Klautke
(Berlin), Pia Witte (Leipzig), Helmut Woda (Karlsruhe)



Schreiben an den Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen-Anhalt als PDF-Datei (PDF, 18 kb)




+-------------------------------------------------------------+

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
+                                                            +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich      +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+                                                            +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an    +
+ absp@die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite   +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++