# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 22. August 2008 #
Liebe Leute,
Edgar, der sich zur Zeit in Hamburg befindet bat mich, die folgende Mail auf den Weg zu bringen.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Kaukasus und den Aussagen des außenpolitischen Sprechers der CDU Fraktion im Bundestag v. Klaeden und den damit verbundenen Gefahren über die Aufnahme von Georgien und der unberechenbaren Politik ihres Präsidenten in einen realen Krieg mit Rußland verwickelt zu werden sollte die Forderung Bundeswehr raus aus Afghanistan um die Forderung Deutschland raus aus der Nato erweitert werden.
Liebe Grüße
Pia Witte
und hier dann Edgars Mail:
Es gibt einen Zusammenhang von Erwerbslosigkeit und Krieg. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt, und es ist auch heute so.
Aufgrund des Unwillens der Wirtschaft, die Arbeitszeit zu senken und so zusätzliche Jobs zu schaffen, sind auf dem normalen Arbeitsmarkt immer weniger existenzsichernde Jobs, nämlich die im ersten Arbeitsmarkt, zu finden. Es lassen sich nicht nur diejenigen, die dadurch außen vor bleiben, wegen ihrer existentiellen Not zunehmend leichter für das Soldatenhandwerk ködern und als Kanonenfutter missbrauchen.
Auch ist es so, dass die Wirtschaftskapitäne der großen Unternehmen und Banken und ihre Verbände aus der Bedrohung der Rezession nur den einen Ausweg sehen, durch Expansion, Erschließung neuer Märkte und Rohstoffe und die Vernichtung von Werten durch Krieg. Und dies ist der Inhalt ihrer Beratung, die sie über ihre Netzwerke an die Regierung heran tragen. Schon oft in der Geschichte und heute auch.
Die Sozialproteste wollen dieser Entwicklung entgegentreten und beteiligen sich daher an der Mobilisierung zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. September:
|
„Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan“. Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück. Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen. Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die „zivile“ Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird. Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu missachten! Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen. Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance. Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf. Mit einer sogenannten „Antiislamisierungs-Konferenz“ in Köln versuchen Rassisten und Neofaschisten vom 19.-21. September Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Die Friedensbewegung begrüßt die geplanten Proteste mit dem Ziel, die „Antiislamisierungs-Konferenz“ zu verhindern. Der Kampf gegen Krieg und Rassismus ist für uns untrennbar miteinander verbunden. |