Textentwurf der Email-Aktion (Start ca. 15. April 2012, bisherige Aufrufer: Attac, WEED, Naturfreunde, KAB):
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Keine Selbstentmachtung der Parlamente!


*Sehr geehrte Frau/Herr Abgeordnete/r,*


Am 25. Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag ratifizieren.

1.) Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie. Eines der
wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird massiv
eingeschränkt und auf die EU-Kommission übertragen: Die von uns gewählten
Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen)
Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum
„Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen
Verschuldung gegen die Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.

2.) Der Fiskalpakt ist unsozial. Angeblich geht es beim Fiskalpakt
darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das
wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und
Vermögen werden weiter geschont. Damit zwingt der Fiskalvertrag alle
Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind
Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung.
Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten
der Gesellschaft aufgebürdet.

Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!

Mit freundlichen Grüßen

Monika Mustermann