Prof. Dr. Peter Grottian (Freie Universität Berlin)
Telefon: 0171/8313314
Berlin, 3. 2. 2010
Einladung zum Pressegespräch:
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den HartzIV-Eckregelsätzen (9. 2. 2010, 10 Uhr). Pressekonferenz nach der Urteilsverkündung gegen 11 Uhr im Karlsruher Café Rih, Waldstraße 3 (100 Meter stadteinwärts vom Gerichtsgebäude entfernt)
Alle Vorboten der Gerichtsentscheidung deuten auf eine mittlere Sensation. Mutmaßlich wird das Bundesverfassungsgericht die HartzIV-Eckregelsätze für Kinder und Bedarfsgemeinschaften für verfassungswidrig erklären - und der Bundesregierung strenge Hausaufgaben bis 2012 auftragen. Nach einer jüngsten Umfrage des Magazins Stern (Forsa) halten 61 Prozent der Bevölkerung die HartzIV-Eckregelsätze für zu niedrig. Bürger und Bürgerinnen scheinen genauer als Politiker zu wissen, inwieweit man mit 3,94 Euro täglich für Essen und Trinken auskommt. Wir wollen uns deshalb um eine sachliche, die Betroffenen unterstützende Argumentation, bemühen und ich darf Sie deshalb auch im Namen der gemeinsamen Veranstalter zu einem Pressegespräch einladen. Folgende Organisationen, Gruppen und Personen werden teilnehmen:
1. Annelie Buntenbach (stellvertretende Vorsitzende des DGB)
2. Sieglinde Scheel (Deutscher Frauenrat)
3. NN (Deutscher Caritasverband), angefragt
4. Prof. Dr. Stefan Selke (Soziologe und Tafelforscher, FH Furtwangen)
5. Dorothea Waldschmidt (attac)
6. Prof. Dr. Peter Grottian (Politikwissenschaftler und Aktionsbündnis Sozialproteste, FU Berlin)
Wir freuen uns auf Ihre Neugier und gute Fragen.
Gez.
Prof. Dr. Peter Grottian
PS: Und was sonst noch an diesem Tag geschieht: Eltern-Kinder-Kundgebung ab 9:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude und Aktionen der Erwerbslosen-Initiativen in 50 deutschen Städten.
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Prof. Dr. Peter Grottian
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Ihnestr. 22
14195 Berlin
Telefon: 0171/8313314
E-Mail: benedictugarte@aol.com
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