Bürgerarbeit - weiteres Lohndumping?

September 2010: Die ersten Schritte zur Einführung der Bürgerarbeit haben stattgefunden (September 2010).
Es gibt Erfahrungen und Berichte:

• Aus den Orten, wo die ersten Modellversuche schon seit Jahren stattfinden (vor allem in Thüringen),
  
• und aus den Orten, wo im Rahmen der bundesweiten Verbreitung 2010 die ersten Erfahrungen gesammelt werden (z.B. in Ingolstadt),
  
• in Göttingen wurde auf Nachfragen hin von den Machern Klartext gesprochen, und es gibt die positive Erfahrung, dass man sich gegen Bürgerarbeit - gemeinsam! - zur Wehr setzen kann! - Bürgerarbeit - das muss nicht sein!
  
• offizielle Informationen der Stadt Kassel (http://feuerwehr.stadt-kassel.de/cms01/aktuelles/meldungen/15865/) - In Göttingen lasen sich die hochglanzgetrimmten Informationen des Rathauses ähnlich!

Schon früh klärten die KollegInnen in Sachsen-Anhalt über die Gefahren der Bürgerarbeit auf. Wir dokumentieren hier das Flugblatt des ver.di Bezirks-Erwerbslosenausschusses Sachsen-Anhalt Süd:
Erwerbslose zur Bürgerarbeit
Das Flugblatt wendet sich entschieden gegen die Einführung der Bürgerarbeit, da die gewerkschaftlichen/gesellschaftlichen Kampagnen für einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe Gefahr liefen, von der bundesweiten Einführung der „Bürgerarbeit“ untergraben zu werden. Ein Rückschlag auf Jahre / Jahrzehnte drohe. Ähnliche ebenso deutliche Äußerungen anderer gewerkschaftlicher Gliederungen wären durchaus wünschenswert. Ohne das "OK" der Gewerkschaften wird die Einführung der Bürgerarbeit nicht gelingen. Das ist eine Chance für ihre Verhinderung!

April 2010: Anlässlich des 35. bundesweiten Treffens des ABSP im April 2010 in Aschersleben gab es eine Auseinandersetzung über den Slogan eines Flugblattes des ver.di Bezirkserwerbslosenausschusses Sachsen-Anhalt Süd "Bürger"arbeit macht frei!. Incl. einiger Überlegungen ist dies Flugblatt hier dokumentiert.

Hartz V für Alle?

Schon im Jahr 2009 wiesen die in ver.di organisierten Erwerbslosen im Bezirk Sachsen-Anhalt Süd auf die Gefahr der Bürgerarbeit hin. Der BDI-Vorsitzende Rogowski wird zitiert: "Am 9. Sep. 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist."

Flugblatt des Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Sachsen-Anhalt Süd (PDF, 235 kb)

Bis vor einiger Zeit war noch ständig viel von Bürgerarbeit gesprochen worden. Zum Bundestagswahlkampf sind diese Konzepte offensichtlich in der Schublade verschwunden. Aber was kommt nach den Wahlen im Herbst 2009?

Papier des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mai 2008:
Existenzsicherung und Erwerbsanreiz (PDF, 417 kb)

Kritische Analyse der Idee Bürgerarbeit durch Dr. Helga Jur. Spindler:
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_08_07_spindler.pdf (PDF-Datei, 150 kb, auf der Homepage der Arbeitnehmerkammer Bremen)

Wer sich über Hartz V informieren möchte, sollte einfach im Internet nach dem Stichwort "Bürgerarbeit" suchen und wird feststellen, dass etwas auf uns zukommt, worauf sich die Bewegung schon jetzt vorbereiten sollte, um es abwehren zu können.

Alg-II-Kürzungen: Kritisches Papier aus Wittenberg zur Bürgerarbeit (PDF, 16 kb)