Homepage der OrganisatorInnen: www.appell-vermoegensabgabe.de
Ein paar Überlegungen zum Appell
Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes
Vermögensverteilung in Deutschland
Am 19. Mai 2009 sind 23 Vermögende (Personen mit einem Privatvermögen von mindestens 500.000 Euro) mit einem Appell an die Öffentlichkeit gegangen. Sie fordern ab einem Vermögen von 500.000 Euro eine Abgabe von 5 Prozent auf jeden Euro, der über diesem Freibetrag von 500.000 Euro liegt. Dies fordern sie für das Jahr 2009 und 2010. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 50 Mrd. Euro/Jahr geschöpft werden (1), die für einen "ökologischen Umbau der Wirtschaft, Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung von Transfereinkommen investiert werden" sollen. Nach 2010 solle die Abgabe in eine Vermögenssteuer von mindestens 1 Prozent überführt werden. Weitere Informationen: www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach der Veröffentlichung des Appells am 19. Mai 2009 haben sich weitere Vermögende dazu gesellt. Inzwischen unterstützen insgesamt 46 Vermögende den Appell. Er kann sowohl von Vermögenden als auch Nicht-Vermögenden unterstützt werden. Er erscheint sehr gerechtfertigt, denn die Menschen, die zu den 10 Prozent der Menschen mit dem größten Vermögen gehören (also mit einem Privatvermögen von 222 Tausend Euro aufwärts), haben aufgrund der Politik der Agenda 2010 in den Jahren von 2002 bis 2007 als einzige Gruppe Vermögenszuwachs erfahren, (in der Summe weit über eine Billion Euro). Die geforderte Vermögensabgabe würde sogar nur einen Bruchteil dieser reichsten 5 Prozent (zu den reichsten 5 Prozent gehört man schon mit 337 Tausend Euro Privatvermögen) treffen. Die appellierenden Vermögenden mit 500.000 Euro Vermögen und darüber, die die Einführung einer Abgabe von der Politik fordern, berichten gegenüber den Medien, dass sie in den letzten Jahren selbst erfahren haben, dass ihr Vermögen durch immer geringere Abgaben zunehmend rasch anwachsen konnte.
Es gab einen ähnlichen Vorstoß Vermögender schon einmal im Jahr 2005. Dieses Mal haben die Medien noch interessierter reagiert.
Nicht Gegenstand des Appells, aber ebenfalls interessant:
Im Jahr 1949, angesichts der enormen gesellschaftlichen Lasten, führte die CDU einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent ein. Er wurde später kontinuierlich gesenkt. Unter Kohl war er zum Schluss noch 53 Prozent. Bis heute ist er weiter auf 42 Prozent gesenkt worden. Auch hier wären gewaltige Steuermehreinnahmen möglich. Erhöhungen hier sollten in Kauf genommen werden, statt schon jetzt die Masse der Bevölkerung auf angeblich nicht abwendbare Weltuntergangsszenarien einzustimmen:
Kürzungen bei Hartz IV, Lohneinbußen und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den öffentlichen Diensten sind alles andere als unvermeidlich!
Grafik: Entwicklung der Vermögensverteilung von 2002 bis 2007
Jahr 2002
Gesamtvermögen: 4,5 Billionen
Obere 10 Prozent: 57,9 Prozent davon, entspricht 2,61 Billionen
Jahr 2007
Gesamtvermögen: 6,6 Billionen
Obere 10 Prozent: 61,1 Prozent davon, entspricht 4,03 Billionen
Zuwachs des Vermögens für die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung: 1,42 Billionen Euro(!)
Inflationsbereinigt ist das ein Zuwachs von ca. 7 Prozent. (siehe Berechnungen des DIW).
Während inflationsbereinigt der Zuwachs von Vermögen relativ zum nicht inflationsbereinigt gemessenen Zuwachs mit einem geringeren Prozentwert angegeben werden muss, muss der inflationsbereinigt angegebene Verlust von Vermögen - der gesamte Rest der Gesellschaft musste Vermögensverluste hinnehmen - bei weitem höher als der nicht inflationsbereinigte Verlust angegeben werden.
Auch nach gründlicher Betrachtung der Materie wird also die Richtigkeit des Appells für eine Vermögensabgabe, genau in der geforderten Art und Weise, mehr und mehr bestätigt.
Ein Freibetrag von 500.000 Euro erscheint gerade bei Betrachtung der Vermögensstruktur der Gesamtbevölkerung als sehr angemessen.
Quellen:
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin), diw-Wochenbericht,
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/93785/09-4-1.pdf
und
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3136
Fußnoten:
1. Entsprechend der aktuellsten Berechnung, vom September 2009, würde eine Vermögensabgabe 100 Mrd. Euro in zwei Jahren einbringen.