Prof. Peter Grottian 0171/8313314
Roland Klautke 0170/8811666
(AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum)

Rainer Wahls 0162/3012100
(Aktionsbündnis Sozialproteste)

Ulla Pingel 030/6212450
(Erwerbslosenausschuss ver.di Berlin)


Pressemitteilung 2. 6. 2008; 12:30 Uhr

Arbeitsagentur kein öffentlicher Raum für unabhängige Beratung und Begleitung?
- Teilerfolg der Erwerbslosengruppen bei „Zahltag“-Aktion

Pressemitteilung als PDF-Datei (59 kb)

Aktivisten der Erwerbslosenszene haben am heutigen Morgen erfolgreich versucht, einen großen Beratungstisch vor der Arbeitsagentur Mitte (Kochstraße 30) aufzubauen, um den wartenden „Kunden“ der Agentur ihre beratenden und begleitenden Dienstleistungen anzubieten.

Die Aktion ähnelt anderen Aktionen in Köln, Göttingen und Nürnberg, bei denen Erwerbslosen ein öffentlicher Raum für unabhängige Beratung und Begleitung zu den Sachbearbeitern angeboten worden ist. Die Agentur gehört nicht der Behörde, sie ist oft nur bizarrer Duldungs- und Zurichtungsort für Erwerbslose. Durch das zusätzliche unabhängige Beratungsangebot soll dazu beigetragen werden, dass die Erwerbslosen besser als bisher mit der allzu oft entwürdigenden Situation umzugehen lernen.

„Gerade weil fast die Hälfte aller ALG 2-Bescheide fehlerhaft ist und die Beratungsqualität der Jobcenter einen miserablen Ruf genießt, ist die Rückgewinnung der Arbeitsagenturen zum Lernen des aufrechten Gangs zwingend notwendig.“ erklärt Professor Peter Grottian vom Berliner Sozialforum.

Im Zuge einer ähnlichen Aktion im April waren die Aktivisten vom Bezirksleiter des Jobcenters ausdrücklich eingeladen worden. Damals gab sich der Bezirksleiter gesprächsbereit und verzichtete auf polizeiliche Maßnahmen. Heute ließ er zumindest zu, dass ein Beratungstisch vor der Arbeitsagentur aufgebaut wurde und einzelne unabhängige Beraterinnen und Berater sich in die Warteschlange der Erwerbslosen einreihten, um einzelne Betroffene zu ihrem jeweiligen Sachbearbeiter zu begleiten.

Die Aktivisten kündigten für den 16 Juni zur Anhörung der Arbeitslosengeld-Regelsätze im Bundestagsausschuss für Arbeit neue bundesweite Proteste an.

Die Anhörung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert:
Es ist eine Sachverständigen-Anhörung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Großen Koalition irgendetwas an den Regelsätzen ändern zu wollen. Farbbeutel für die Hartz4-Verantwortlichen sind als Protestmittel in Vorbereitung.

Gez.
Prof. Peter Grottian Rainer Wahls Roland Klautke