Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
als Hauptpetentin der Online-Petition zur Veröffentlichung der realen Arbeitslosenzahlen wende ich mich heute an Euch mit der Bitte, diese Petition zu zeichnen und zu unterstützen:
http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
- Kampagnenseite - auf http://www.die-soziale-bewegung.de
Die durch die Bundesagentur Monat für Monat veröffentlichten Arbeitslosenzahlen gehören zu den wichtigsten Kennzahlen der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Regierungen und Politiker wollen und müssen sich daran messen lassen, was und wieviel sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreicht haben. Nicht zuletzt deshalb hat jedeBundesregierung in den Zeiten von Massenarbeitslosigkeit einen Weg gefunden, sich diese Zahlen passend zu rechnen und interpretieren zu lassen.
Dadurch hat sich mit der Zeit eine Mentalität ausgebreitet, diese Manipulation hinzunehmen und sich dagegen nicht mehr ernsthaft zur Wehr zu setzen, da man ja als aufgeklärter Mensch weiß, dass diese Zahlen mit der realen Situation auf dem Arbeitsmarkt sowieso nur noch sehr wenig gemein haben. Für den Normalbürger stellen sie aber immer noch unreflektiert das "echte" Bild der Arbeitslosigkeit dar.
Und mit diesen Zahlen wird knallhart Politik gemacht. Schon mehren sich die Stimmen jetzt, da "nur" noch 3,9 Millionen in Deutschland arbeitslos sind - Tendenz weiter fallend - über die Senkung der Arbeitslosenbeiträge nachzudenken. Eine Mogelpackung, denn dabei sind für den Finanzbedarf der Bundesagentur und der ARGEn nicht die als arbeitslos geführten Menschen maßgebend, sondern die Anzahl der Leistungsempfänger.
Und die Anzahl derjenigen, die auf Alimentierung durch die Arbeitsagenturen und ARGEn angewiesen sind, ist bei weitem nicht so stark gesunken wie die offizielle Arbeitslosenzahlen vermuten lassen. Gerade bei den Arbeitslosengeld II Empfängern verfestigen sich die Zahlen zusehends. Eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge aufgrund sinkender "offizieller" Arbeitslosenzahlen würde also unweigerlich zu einem Finanzloch bei der Arbeitsverwaltung führen, dem mit Sicherheit wieder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zum Opfer fielen.
Und plötzlich sind auch in den einschlägigen Medien wieder Stimmen zu hören, dass diejenigen, die jetzt noch arbeitslos sind, nachdem ja der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt eingetroffen ist, an dieser Situation wohl selber Schuld sein müssen. Es wird nicht mehr lange dauern, und an den Stammtischen wird es wieder heißen: Wer Arbeit wirklich sucht, der findet auch welche.
Wir waren nun der Meinung, dass es an der Zeit ist, sich gegen diese Manipulation durch die Herrschenden zur Tarnung der Regierungspolitik zur Wehr zu setzen. Diese Petition ist ein erster Schritt dazu. Unser Ziel ist es, genügend Unterschriften zu sammeln und Druck aufzubauen, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dieser Petition befassen muss und die Regierungsparteien dadurch gezwungen werden, Stellung zu den geschönten Zahlen zu beziehen.
Uns ist auch durchaus bewusst, dass diese Petition keine perfekte Gesetzesvorlage ist und durchaus auch Angriffspunkte für Kritik bietet, jedoch geben wir zu bedenken, dass eine Online-Petition dies auch gar nicht leisten kann.
Aber mit dieser Petition stärken wir auch gerade die gewerkschaftlichen Kolleginnen und Kollegen in den Selbstverwaltungsorganen, insbes. im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, in ihrer Aufgabe, eine 'ehrliche', besser gesagt: realitätsbezogene Arbeitslosenstatistik mit durchzusetzen. (Hervorhebung nicht im Original)
Deshalb glauben wir, dass die Intention, die wir verfolgen, zu erkennen ist, was uns auch die vielen positiven Rückmeldungen aus allen Schichten der Bevölkerung zeigen, und bitten Euch deshalb, die Petition zu zeichnen und weiterzuverbreiten. Der gemeinsamen Sache wegen.
Mit kollegialen Grüßen
Pia Witte
(Koordinierungsstelle Leipzig des Aktionsbündnis Sozialproteste)
Tel.: 0176 51425531