Ein gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Die Idee, sittenwidrige Löhne zu verbieten, ist zynisch. Einerseits gibt das die Rechtsprechung jetzt schon her.
Andererseits bezieht sich der Begriff "Sittenwidrigkeit" bei Löhnen darauf, dass Löhne nicht mehr als 30 % unter dem gültigen Tariflohn bzw. dort, wo es keine Tarife gibt, unter dem orts- und branchenüblichen Lohn liegen dürfen.
Die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns besteht aber gerade darin, dass zusätzlich zu der im Rahmen von Tarifkämpfen stattfindenden Aushandlung von Lohnhöhen eine gesamtgesellschaftliche Regulation eingeschaltet werden muss. In Zeiten von Hartz IV ist dies unbedingt erforderlich.
Beschlusslage bei den DGB-Gewerkschaften ist die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro, stufenweise auf 9 Euro pro Stunde zu steigern.
Die WASG und die Linkspartei.PDS, ebenso die Fraktion DIE LINKE. fordert 8 Euro.
Die sozialen Bewegungen fordern 10 Euro, sagen jedoch zum Teil, dass auch die Einführung eines geringeren Mindestlohns von 7,50 Euro ein Fortschritt wäre, der die nächsten Schritte nach sich ziehen würde. Unter diesen Betrag dürfe es aber auf gar keinen Fall fallen.
Ein Betrag von 6 Euro/Stunde, von dem aus Reihen der SPD manchmal die Rede war, würde wahrscheinlich keine spürbare, attraktive Verbesserung darstellen.
Seite der DGB-Gewerkschaften zum Thema gesetzlicher Mindestlohn:
www.mindestlohn.de
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Sind Organisationen auf der Kampagnenseite [Gegen-Armut-2007] nocht nicht aufgeführt, die sich bereits daran beteiligen oder beteiligen wollen?