Bolkestein: Große Koalition gegen große Demonstrationen

Gegen die machtvollen Demonstrationen am 11. und 14.2. in Berlin und Straßburg musste schon eine große Koalition aufgeboten werden, um Bolkestein durchzupeitschen. So erklärte der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Hoffmann am 16.2.06 im Deutschlandfunk, unter der Voraussetzung wie im "Kompromiss" gefunden, dass die eigenen Sozial- und Umweltstandards nicht gefährdet würden, würde sich der EGB heute eine breite Zustimmung zur Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament wünschen.

Diese öffentliche Stellungnahme noch vor der Abstimmung ist der direkte Versuch, den EU-Parlamentariern den europäischen Protest als Zustimmung unterzujubeln. So wie die neoliberalen Angriffe auf alle Sozialsysteme weitergehen, wird aber auch unser Protest weitergehen und solange zunehmen, bis die Sozialkahlschläger mit samt ihren Helfershelfern dahin befördert werden, wohin sie gehören: in den Mülleimer der Geschichte.

Koordinierungskreis des Aktionsbündnis Sozialproteste