Holdger Platta   *   05594/8409  *  Füllegraben 3   *   37176 Sudershausen, den 7.12.05

An die
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Elßholzstr. 30-33

10781 Berlin

Betrifft:          Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (§ 258a
                       StGB) durch die Staatsanwaltschaft Berlin, hier vertreten durch Herrn
                       oder Frau Staatsanwalt(in) Heitmann, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Bezug:            1. Strafanzeige von meiner Frau Sybille Marggraf und mir vom 19.10.
                        ds. Js.;
                       2. Nachtrag zu o.g. Strafanzeige vom 19.10. ds. Js. mit Datum vom
                       20.10. ds. Js.;
                       3. Einstellungsbescheid der o.g. Staatsanwaltschaft vom 7.11. ds. Js.; Ge-
                       sch.-Nr. 78 Js 1887/05;
                       4. Meine Beschwerde bei Ihnen vom 1.12. ds. Js

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich wegen des o.g. Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft Berlin vom 7. November des Jahres gegen diese Behörde

gemäß § 258a StGB Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

Hilfsweise und zusätzlich rechtssichernd mache ich gemäß § 171ff. und insbesondere §172 Abs. 1 der Strafprozeßordnung geltend, vom o.g. Einstellungsbeschluß der Staatsanwalt-schaft unmittelbar in meinen Rechten betroffen zu sein. Meine Strafanzeige gegen den Bundesminister  Wolfgang Clement  vom 19.10.  ds. Js.  u.a. wegen Volksverhetzung (§ 130 
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StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) hatte ich, abgesehen von meiner Eigenschaft als Staats-bürger dieses Landes,  in meiner Eigenschaft als Bezieher des ALG-II gestellt, da dieser, ne-ben anderem, mit seiner Bezeichnung von uns Arbeitslosengeldbeziehern als „Parasiten“ unmittelbar in meine Ehrenrechte eingegriffen hat und zudem -  mit uns Arbeitslosengeld-beziehern als Opfer - sich der Volksverhetzung strafbar gemacht hat.  Ich verweise insofern auf die im Briefkopf angegebenen Schriftsätze von mir vom 19.10., 20.10. und 1.12. des Jah-res.

Diese Schreiben mache ich vollinhaltlich in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht auch für diese Strafanzeige hier geltend; detailliertere Wiederholung aus diesem Gesamtvortrag erüb-rigt sich daher an dieser Stelle.

Damit zur Begründung meiner Strafanzeige gegen die Berliner Staatsanwaltschaft – hier: gegen Herrn oder  Frau Staatsanwalt/Staatsanwältin Heitmann:

Nach deutschem Strafrecht wird wegen Strafvereitelung bestraft, wer absichtlich oder wis-sentlich die Bestrafung eines Täters oder Teilnehmers an einer Straftat vereitelt. Dabei wer-den sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung als auch die Vereitelung der Strafvoll-streckung einbezogen.

Im vorliegenden Fall wird Vereitelung der Strafverfolgung im Sinne der §§ 258 und 258a angezeigt.

Notwendig ist eine rechtswidrige Vortat; bei der Strafvereitelung handelt es sich um ein Anschlußdelikt.

Auch diese beiden Voraussetzungen treffen auf den vorliegenden Fall zu: Herr Wolfgang Clement  hat  –  noch  in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit – 

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die angezeigten Straftaten  begangen; die benannte Staatsanwaltschaft hat gleichwohl eine Strafverfolgung mit ihrem Einstellungsbeschluß verhindert.

Schließlich trifft zu, daß die Berliner Staatsanwaltschaft als zuständige Strafverfolgungsbe-hörde im vorliegenden Fall die Garantenstellung für die Strafverfolgung innehat; des-halb reicht für Erfüllung des Tatbestandes der Strafvereitelung gemäß § 258a auch das blos-se Unterlassen – in diesem Fall der eigenen Strafermittlungen und weiteren Strafverfolgung – aus. Gemäß § 258a StGB werden aus diesem besonderen Grund Angehörige innerhalb der Strafverfolgungsbehörden auch mit dem erhöhten Strafrahmen konfrontiert.

Auch diese Voraussetzung bzw. dieses Tatbestandsmerkmal liegt beim hier angezeigten Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt vor.

Damit zur Begründung dieser Strafanzeige hier im einzelnen:

1. Die Berliner Staatsanwaltschaft wäre aufgrund unserer Strafanzeige verpflichtet gewesen, allen rechtlichen und tatsächlichen Hinweisen auf eine oder mehrere Straftaten des Herrn Wolfgang Clement nachzugehen, weitere eigene Ermittlungen dazu anzustellen und nach Ermittlung aller entlastenden wie belastenden Momente eine rechtliche Würdigung aller dieser Momente vorzunehmen, zwischen ihnen abzuwägen und einzig und allein aufgrund einer solchen genauen Abwägung und rechtlichen Würdigung ihren Beschluß zu fällen. Dieses ist aber, wie der Einstellungsbeschluß der Berliner Staatsanwaltschaft nachweislich zeigt, schon im rechtlichen Sinne nicht geschehen. Und auch in tatsächlicher Hinsicht ist die Staatsanwaltschaft keinem einzigen Hinweis nachgegangen und hat darüber hinaus noch weitere eigene Ermittlungen angestellt. Die Erfüllung des Tatbestands der Strafverei-telung im Amt durch Unterlassen scheint mir daher im vollen Umfang und ohne jede Ein-schränkung gegeben zu sein.
Was die Unterlassung der Berliner Staatsanwaltschaft betrifft, in rechtlicher Hinsicht meinen  Hinweisen  aus  der  Strafanzeige  vom  19.  Oktober ds. Js. nicht nachgegangen zu
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sein, verweise ich hier auf meine ausführliche Auflistung dieser Unterlassungen in meinem Beschwerdeschreiben vom 1.12. ds. Js. gegen den Einstellungsbeschluß – dort insbesondere auf die Seiten 3 und 4.

Was die Unterlassung der Berliner Staatsanwaltschaft angeht, in rechtlicher Hinsicht auch   eigenen Ermittlungen anzustellen in Richtung belastender Momente gegen den Herrn Wolfgang Clement, verweise ich zum Beleg und Beweis vollinhaltlich auf das Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft selbst zur Begründung ihres Einstellungsbeschlusses. An keiner Stelle dieses Schriftsatzes werden derartige eigene Ermittlungen mitgeteilt. Entsprechend enthält der Einstellungsbeschluß der Berliner Staatsanwaltschaft auch keinerlei rechtliche Würdigung solcher eigenen Ermittlungen. Dem Leser dieser Begründung zum Einstellungs-beschluß vermittelt sich im Gegenteil der Eindruck, daß dieser Schriftsatz eher aus der Anwaltskanzlei des Beschuldigten hätte gekommen sein können, die ausschließlich mit der Verteidigung des Beschuldigten beauftragt worden ist.

Wie umfassend es die Berliner Staatsanwaltschaft unterlassen hat, belastenden rechtlichen wie tatsächlichen Hinweisen auf eine Straftat oder mehrere Straftaten des Herrn Wolfgang Clement nachzugehen, soll im Rahmen dieser Strafanzeige nur an den ff. Beispielen noch einmal aufgezeigt werden.  

Zunächst zur Unterlassung der Berliner Staatsanwaltschaft, in rechtlicher Hinsicht den be-lastenden Hinweisen auf eine Straftat oder mehrere Straftaten des Herrn Wolfgang Cle-ment nicht nachgegangen zu sein:

2. Ich verwies in meiner Strafanzeige gegen Herrn Wolfgang Clement auf zwei Gerichtsur-teile: auf das letztinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2 Ss 147/00 sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Aktenzeichen 90/241. Doch nirgendwo in ihrem Einstellungsbeschluß nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft  auf  diese höchstinstanzlichen Gerichtsurteile Bezug, hat sie einer recht- 
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lichen Würdigung unterzogen, geschweige denn: zur Grundlage der eigenen Beschlußfas-sung gemacht. Im Gegenteil: sie setzt sich über das dort gesprochene Recht hinweg – im direkten Widerspruch zu diesen Gerichtsurteilen! Ich konkretisiere:

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat im August des Jahres 2000 innerhalb seines letztinstanzlichen rechtskräftigen Urteils, dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 16. August 2000 zufolge, den Begriff des „Parasiten“ bei dessen Anwendung auf Menschen eindeutig und ohne jede Einschränkung als Volksverhetzung gewertet und entsprechend dieser Wertung den Angeklagten, einen 33jährigen Angehörigen der Jungen Nationaldemo-kraten und Beigeordneten eines Gemeindevorstands im hessischen Lahn-Dill-Kreis, der die-sen Ausdruck benutzt hatte, rechtskräftig verurteilt. Ich zitiere:

„Der Begriff ‚Parasiten’ bezeichne Schädlinge. Auf Menschen angewendet, stelle er ein kras-ses ‚Unwerturteil’ dar, was den so bezeichneten die Qualität menschlicher Wesen abspre-che. Bei dieser Beurteilung sei auch zu berücksichtigen, dass der Begriff ‚Parasit’ in der Ver-gangenheit etwa gegen Juden ‚in böswillig verächtlich machender Weise’ verwendet wor-den sei.“

Im direkten Widerspruch zu diesem letztinstanzlichen Urteil und ohne jeden Bezug darauf schreibt hingegen die Berliner Staatsanwaltschaft in ihrem Einstellungsbeschluß:

„Für die insoweit allein in Betracht kommende Tatbestandsalternative des § 130 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches fehlt es bereits an einem Angriff auf die Menschenwürde des von den Äußerungen des Beschuldigten betroffenen Personenkreises.“

Und weiter: ein solcher Angriffe läge nur vor, „wenn den angegriffenen Personen ihr un-geschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten und sie als unwertige Wesen behandelt werden...“

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Sowie schließlich:

„Das ‚Menschentum’ der Angegriffenen muß bestritten, in Frage gestellt oder relativiert, der Betroffene im Kernbereich seiner Persönlichkeit getroffen werden sollen...“

Genau darauf hat das Frankfurter Oberlandesgericht letztinstanzlich und rechtskräftig er-kannt: daß der Begriff des „Parasiten“, auf Menschen angewendet, ein krassen Unwerturteil darstelle,  „das dem so bezeichneten die Qualität menschlicher Wesen abspreche“.

3. Doch auch in tatsächlicher Hinsicht ist die Berliner Staatsanwaltschaft keinem meiner belastenden Hinweise nachgegangen – geschweige denn, daß sie in dieser Richtung zusätz-lich noch eigene Ermittlungen angestellt hätte. Dazu die folgenden Beispiele:

3.1. Ich hatte darauf hingewiesen, daß der menschenfeindliche Begriff des „Parasiten“ aus dem Nazivokabular stammt; ich verweise hier nur auf die Äußerungen Adolf Hitlers in sei-nem Buch „Mein Kampf“ – hier zitiert nach der Ausgabe des Franz Eher Verlags Nach-fahren, München 9. Auflage 1941, S. 334 -, wo Hitler gleich mehrfach die Juden als „Para-siten“ bezeichnet hat: „...er (= der Jude. HP) war...immer ein  P a r a s i t (Sperrung im Original. HP). Diesen Hinweis hat die Berliner Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen!

3.2. Ich hatte darauf hingewiesen, daß entsprechend dieser Tatsachen unter den Wissen-schaftlern, die sich mit der Geschichte – hier: insbesondere der Sprache – des National-sozialismus beschäftigt haben, Konsens darüber existiert, daß der Begriff des „Parasiten“, auf Menschen angewendet, zum Nazivokabular zählt. Auch diesem tatsächlichen Hinweis ist die Berliner Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen!

3.3. Ich hatte darauf hingewiesen, daß dieser schlimme – mehrfach sich wiederholende – Gebrauch von Nazivokabular durch  Herrn Wolfgang Clement die Gefahr der Störung der „öffentlichen  Ordnung“  und  des  „sozialen  Friedens“  heraufbeschwören  würde  –  unter 
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anderem dadurch, daß sich schnell Nachahmer finden würden, die ihrerseits diesen volks-verhetzenden Begriff oder entsprechend einzuschätzende Synonyma verwenden würden. Auch diesem Hinweis ist die Berliner Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen, obwohl sich die Fälle in der öffentlichen Berichterstattung – von „Bild“ über „Spiegel“ bis hin zu Fern-sehanstalten – häuften, wo bereitwillig dieses inhumane Vokabular aufgenommen wurde. Hier nur als Beispiel nachgetragen (was – bei entsprechender pflichtgemäßer (!) Tätigkeit – auch die Berliner Staatsanwaltschaft hätte ermitteln können und müssen!), daß zum Beispiel SAT.1 am 20.10.2005 zu seiner Sendung „Akte 05/42“ öffentlich einen Beitrag unter dem Titel ankündigen ließ: „Die fiesesten Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer“. Durch Unterlassen entsprechender Ermittlungen, zu denen sie verpflichtet gewesen wäre (und selbstverständlich immer noch ist!), scheint der Berliner Staatsanwaltschaft diese menschen-feindliche Verwahrlosung und Verrohung der deutschen Sprache im verbalen Umgang mit verarmten Menschen vollkommen entgangen zu sein. Auch in diesem Punkt ist die Berliner Staatsanwaltschaft also ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen.

3.4. Die womöglich schwerste Unterlassung im Blick auf die ihr gesetzlich auferlegte Er-mittlungspflicht gegenüber tatsächlichen Sachhinweisen ist der Berliner Staatsanwaltschaft aber hinsichtlich der von mir mit Zusatzschreiben vom 20. Oktober mitgeteilten Vorfälle in Höxter am 17. Oktober ds. Js. vorzuwerfen (siehe dazu mein Beschwerdeschreiben vom 1.12. ds. Js. auf Seite 7!). Wie mir die Betroffenen dort, die im Gefolge der Clement-Äußerungen als TeilnehmerInnen einer Kundgebung gegen Hartz-IV sogar tätlich bedroht worden sind, in der Zwischenzeit mitgeteilt haben, sind bei ihnen von Seiten der Berliner Staatsanwaltschaft aus keinerlei eigene Ermittlungen angestellt worden. Dies wiegt um so schwerer, als in dem von mir benannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ak-tenzeichen 90/241 ausdrücklich bei der rechtlichen Bestimmung von Volksverhetzung zu-sätzlich auch auf die tatsächliche oder mögliche Folgewirkung der „Störung der öffentli-chen Ordnung“ und des „sozialen Friedens“ abgehoben worden ist. Die OrganisatorInnen dieser wöchentlichen Montagskundgebung gegen Hartz-IV waren von diesen Angriffen derart  verängstigt,  daß  sie zwei Wochen lang von ihrem grundgesetzlich garantierten De-
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monstrationsrecht keinen Gebrauch mehr zu machen wagten. Auch dieses hätte die Berli-ner Staatsanwaltschaft aufgrund der ihr obliegenden Amtspflichten ermitteln müssen, auch insofern ist sie also ihren Ermittlungspflichten nachweisbar nicht nachgekommen. 

Sowohl bei Würdigung eines jeden einzelnen Punkts hier sowie bei Würdigung aller bisher vorgetragenen Punkte – alternativ also ebenso wie kumulativ berücksichtigt – läßt das Zwi-schenfazit an dieser Stelle keinen anderen Schluß zu, als daß die Berliner Staatsanwaltschaft im Sinne des Paragraphen 258a StGB zumindest durch Unterlassen absichtlich oder wis-sentlich eine Strafverfolgung des beschuldigten Herrn Wolfgang Clement vereitelt hat. Dies gilt sowohl – wie vorgetragen – in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht. Doch ein letzter Punkt, der hier zu nennen und zu würdigen ist, gibt Anlaß zu der Vermutung, daß die Berliner Staatsanwalt sogar durch eigenes aktives Handeln eine weitere Strafverfolgung zu verhindern versucht hat, zumindest aber dieses objektiv zu verantworten hat.

4. Wie schon in meiner Beschwerde vom 1. Dezember ds. Js. nachgewiesen, ging mir der Einstellungsbeschluß der Berliner Staatsanwaltschaft vom 7. November ds. Js. erst am 23. November ds. Js.  zu (Poststempel: 21. November ds. Js.). Das bedeutet: erst nach Ablauf der mir eingeräumten Beschwerdefrist von 14 Tagen. Wenn ich entgegen meiner sonstigen Gewohnheit in diesem Falle nicht gleich auf das angebliche Absendedatum – im Klein-druck übrigens – geblickt und – ebenfalls entgegen meiner sonstigen Gewohnheit - den Briefumschlag mit dem Datumsstempel 21.11.05 aufbewahrt hätte, wäre es mir unmöglich gewesen,  durch Nachweis dieser Umstände auch die  fristgemäße Versendung meiner Be-schwerde nachweisen zu können. Ich wäre also objektiv meines Rechts beraubt gewesen, überhaupt noch gegen den Einstellungsbeschluß Beschwerde einlegen zu können. Und dies trifft, wie ich inzwischen von zahlreichen anderen Bürgerinnen und Bürgern erfahren habe, die gegen Herrn Wolfgang Clement Strafanzeige wegen Volksverhetzung und der anderen Delikte erstattet haben, auch bei ihnen ohne Ausnahme zu. Es liegt also offenkundig kein einmaliges   Versehen   vor,   daß  ich  den  Einstellungsbeschluß der Berliner Staatsanwalts-

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schaft mit dieser enormen Verspätung erhalten habe, sondern es handelt sich offenkundig um ein systematisches Vorgehen, für das ausschließlich die Berliner Staatsanwaltschaft die Verantwortung trägt.  Außer Zweifel steht daher, daß zumindest objektive Wirkung dieser Zeitdifferenz zwischen – angeblichem – Absendedatum und Eingangsdatum des Einstel-lungsbeschlusses im Normalfall gewesen wäre, durch Verhinderung einer rechtmäßigen Be-schwerde innerhalb des eingeräumten Beschwerdezeitraums auch eine weitere Strafverfol-gung dieser Sache aufgrund einer Beschwerde zu verhindern!

Da es vollkommen ausgeschlossen ist, daß in allen mir bekanntgewordenen Fällen die Post schuld ist an der – scheinbar – langen Laufzeit dieser Briefe mit dem Einstellungsbeschluß, bleiben nur die beiden folgenden Alternativen zur Erklärung dieser Zeitdifferenz zwischen angegebenem Absendedatum dieser Briefe und deren tatsächlichem Eingangsdatum beim Empfänger übrig: 

Entweder sind in meinem Falle – wie in allen anderen mir bekanntgewordenen Fällen – die Einstellungsbeschlüsse der Berliner Staatsanwaltschaft zurückdatiert worden – und zwar in meinem Falle zumindest so, daß bereits am tatsächlichen Versendetag dieses Ein-stellungsbeschlusses durch die Poststelle der Berliner Staatsanwaltschaft die Beschwerdefrist  abgelaufen war;
oder in meinem Falle – wie in allen anderen mir bekanntgewordenen Fällen – sind die Ein-stellungsbeschlüsse der Berliner Staatsanwaltschaft von dieser Behörde zurückgehalten worden – mit objektiv der gleichen negativen Auswirkung auf meine/unsere Möglichkeit, dagegen noch fristgemäß Beschwerde einzulegen.

Beide einzig denkbaren Alternativen aber – Zurückdatieren oder Zurückhalten der Briefe – laufen objektiv auf Strafvereitelung im Amt durch aktives Handeln hinaus – nämlich durch objektiv von der Staatsanwaltschaft zu verantwortende Erschwerung oder Verhinde-rung   einer  weiteren  Strafverfolgung  durch  Erschwerung  oder  Verhinderung  der Mög-

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lichkeit, noch nachweisbar innerhalb der vorgegebenen Frist – rechtzeitig und damit rechtswirksam – Beschwerde gegen diesen Einstellungsbeschluß einlegen zu können. 

Keinesfalls konnte und durfte die Berliner Staatsanwaltschaft darauf bauen, daß sämtliche Empfänger rechtzeitig auf das – angebliche – Absendedatum im Briefkopf achten, um den Briefumschlag mit dem korrigierenden Poststempel zur Beweissicherung aufbewahren zu können. Im Gegenteil: Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen dürfen, daß ihnen Post von Behörden auf korrekte Weise zugesandt wird – insbesondere dann, wenn es um Ermöglichung oder Verhinderung von Fristwahrung geht wie im vorliegenden Fall und in der unmittelbaren Folge davon um die Frage, ob Strafermittlungen eingestellt werden oder im Beschwerdefall ggf. weiterzubetreiben sind. Daß ein Einstellungsbeschluß wie in mei-nem Fall erst nach Ablauf der Beschwerdefrist von der betreffenden Behörde postalisch auf den Weg gebracht wird, stellt also eine grobe Amtspflichtsverletzung mit der bezeich-neten objektiven Wirkung dar, eine weitere Strafverfolgung zu verhindern. Dieser von der Berliner Staatsanwaltschaft zu verantwortende Vorgang legt im Zusammenhang mit der Tatsache, daß meiner bisherigen Kenntnis nach allen Empfängern dieser Einstellungs-beschlüsse gegenüber so verfahren worden ist, den dringenden Tatverdacht nahe, daß wir es hier mit einem aktiven Versuch zu tun haben, weitere  Strafermittlungen und damit Straf-verfolgung in der angezeigten Sache auf diesem Wege zu verhindern.

Ich beantrage aus all diesen Gründen – unter Einschluß der bereits in den vorangegangen Schreiben mitgeteilten Fakten und Argumente - , daß Sie die Strafermittlungssache gegen Herrn Wolfgang Clement wiederaufnehmen und daß Sie gleichzeitig Strafermittlungen ein-leiten gegen die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.

Mit freundlichen Grüßen