Holdger Platta   *  05594/8409  *  Füllegraben 3  *  37176 Sudershausen, den 1.12.2005

An die
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Elßholzstraße 30-33

10781 Berlin

Betrifft:          Meine Strafanzeige gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Ar-
                       beit, Herrn Wolfgang Clement, vom 19. Oktober des Jahres sowie
                       mein Ergänzungsschreiben dazu vom 20. Oktober des Jahres
                                 
Bezug:            Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin dazu vom 7. November des Jah-
                       res – Achtung: Eingang des Schreibens hier am 23. November des Jah-
                       res (Poststempel der Justizbehörden Moabit: 21. November des Jahres)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin lege ich hiermit fristgemäß 

B e s c h w e r d e

ein. Das Schreiben – offenkundig ein Standardbrief - , angeblich vom 7. November des Jah-res, ging bei mir nachweislich erst am 23. November des Jahres ein (siehe Poststempel der Justizbehörden Moabit vom 21. November des Jahres!). Damit ist die benannte Vierzehn-Tages-Frist gewahrt. Legitimiert ist diese Beschwerde nach § 172 Abs. 1 der Strafprozeßord-

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nung (StPO) dadurch, daß in meine Rechte als ALG-II-Bezieher unmittelbar durch den abweisenden Bescheid eingegriffen worden ist,  da ich unmittelbar von den angezeigten Straftatbeständen Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nach-rede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) sowie von dem Verstoß gegen die persön-liche Ehre (Artikel 5, Absatz 2 des Grundgesetzes) betroffen bin. Dies ist von mir auch bei meiner Strafanzeige bereits detailliert vorgetragen worden.

Inhaltlich begründe ich meine Beschwerde wie folgt, wobei ich die Begründung zu meiner Strafanzeige, inklusive der ergänzenden Mitteilung vom 20. Oktober des Jahres, auch für diesen Zweck hier vollinhaltlich aufrechterhalte:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bei der Abweisung meiner Strafanzeige erkennbar und nachweisbar den Grundsatz zu einer pflichtgemäß unparteiischen Arbeit bei der Straftater-mittlung verletzt. Wird mitunter Staatsanwaltschaften vorgeworfen, zuweilen gegen Be-schuldigte nur im Sinne ihrer Belastung zu ermitteln, hat die Berliner Staatsanwaltschaft im vorliegenden Falle, soweit das Abweisungsschreiben zeigt, nur im Sinne der Entlastung des Beschuldigten, Herrn Wolfgang Clement, ermittelt. Das Abweisungsschreiben führt aus-schließlich Gründe auf, die angeblich geeignet waren, eine Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Clement zu rechtfertigen. Es übergeht aber sämtliche von mir vorgetragenen Tat-sachen – wie im folgenden in Stichworten noch einmal aufgeführt wird - , läßt den gesam-ten Vortrag zu der Tatsache, daß Herr Wolfgang Clement mutmaßlich die genannten Straf-taten begangen hat, außeracht, und setzt sich überdies – ohne diese überhaupt zu erwähnen –  vollkommen über die einschlägige Rechtsprechung zu den angezeigten mutmaßlichen Straftaten hinweg. Der Abweisungsbescheid der Berliner Staatsanwaltschaft liest sich wie ein Schriftsatz aus der Verteidigung des Beschuldigten. Von einer Auseinandersetzung mit der Begründung zu meiner Strafanzeige kann nirgendwo die Rede sein, von einer Widerle-gung der dort vorgetragenen Tatsachen und Argumente schon gar nicht, und ich bestreite hiermit ganz entschieden, daß die Berliner Staatsanwaltschaft berechtigt war, als die zur Ermittlung verpflichtete  Behörde  die  rechtskräftige  Rechtssprechung  zu den angezeigten 
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Straftatbeständen einfach außer Kraft zu setzen bzw. völlig unbeachtet zu lassen. Also be-reits rein formaljuristisch und von der Aufgabenstellung  einer Ermittlungsbehörde her, hat die Berliner Staatsanwaltschaft m.E. geltendes Recht auf schwerwiegende Weise verletzt.

Ich begründe diese Einschätzung wie folgt:

Erstens, der Abweisungsbeschluß der Berliner Staatsanwaltschaft geht völlig über die fol-genden Punkte meines Vortrags in den Schreiben vom 19. und 20. Oktober des Jahres hin-weg:

•	Pauschale Kriminalisierung der ALG-II-Bezieher durch Herrn Wolfgang Clement;
•	Umkehr der Beweislast für uns ALG-II-Bezieher durch Herrn Wolfgang Clement;
•	Aufhebung der Unschuldsvermutung für uns ALG-II-Bezieher durch Herrn Wolf-gang Clement;
•	die – mittlerweile auch von zahlreichen Instituten (einschließlich des dafür zuständi-gen Instituts bei der Bundesagentur für Arbeit selbst!) nachgewiesene Unhaltbarkeit bzw. schiere Spekulativität der Vorwürfe des Herrn Wolfgang Clement uns ALG-II-Beziehern gegenüber;
•	die Leichtfertigkeit, mit der Herr Wolfgang Clement, seine schweren Vorwürfe ge-gen uns ALG-II-Bezieher erhoben hat;
•	die mehrfache Wiederholung dieser Vorwürfe des Herrn Wolfgang Clement uns ge-genüber in der Öffentlichkeit;
•	die verbale Eskalation, mit der Herr Wolfgang Clement diese Vorwürfe uns gegen-über in der Öffentlichkeit wiederholt hat;
•	die damit verbundene soziale Ausgrenzung von uns ALG-II-Beziehern, die Herr Wolfgang Clement mit seinen wiederholten schweren unbegründeten Vorwürfen in der Öffentlichkeit betrieben hat ;

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•	die damit verbundene moralische Stigmatisierung von uns ALG-II-Beziehern, die Herr  Wolfgang  Clement  mit  seinen  wiederholten schweren unbegründeten Vor-würfen in der Öffentlichkeit betrieben hat;
•	die rechtlich unzumutbare und schier ausweglose Situation, die Herr Wolfgang Cle-ment für uns ALG-II-Bezieher mit seinen wiederholten schweren unbegründeten Vorwürfen in der Öffentlichkeit heraufbeschworen hat;
•	den Sündenbockmechanismus, zu dem Herr Wolfgang Clement gegriffen hat, um zur Selbstentlastung und zur Ablenkung von eigenen politischen Fehlern und Feh-lern bei der Einschätzung der Kostenfolgen von Hartz-IV die Schuld auf uns ALG-II-Bezieher abzuwälzen.

All diese Fakten und Argumente kommen im gesamten Abweisungsbescheid der Berliner Staatsanwaltschaft überhaupt nicht vor. Von einer Auseinandersetzung, rechtlichen Würdi-gung oder gar Widerlegung dieser Fakten und Argumente kann also nicht einmal im An-satz die Rede sein.

Doch die schwerwiegende Einseitigkeit des Abweisungsbescheids wird noch deutlicher, wenn man sich den Darlegungen der Berliner Staatsanwaltschaft zum Begriff des „Parasi-ten“ zuwendet und damit zu ihrem Versuch, den eindeutig volksverhetzenden Charakters al-lein dieses Begriffs in Frage zu stellen. Hier wird noch deutlicher, daß sämtliche Fakten und Argumente dazu von meiner Seite aus völlig unbeachtet geblieben sind und die Staats-anwaltschaft – ihrem eigenen Abweisungsbescheid zufolge – es für völlig überflüssig gehal-ten hat, auch ihrerseits  den belastenden Momenten bei dieser Begriffswahl des Herrn Wolf-gang Clement nachzugehen, wie es ihrer Pflicht als unparteiisch agierender Ermittlungs-behörde entsprochen hätte.

Zweitens nämlich glaubte die Berliner Staatsanwaltschaft, es sich leisten zu können, den eindeutig existierenden wissenschaftlichen Konsens zu diesem Begriff „Parasit“ beiseitelas-sen zu dürfen: dieser wissenschaftlichen Erkenntnis  zufolge – ich wies nur ausschnittsweise 
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darauf hin – ist nämlich diese begriffliche Gleichsetzung von Menschen mit Ungeziefer ohne jede Einschränkung als faschistische/nationalsozialistische  Wortwahl  und  Propagan-da zu werten. Man kann nur fassungslos sein, daß die Behörde eines demokratischen Rechtsstaates zu glauben vermag, sich derart über unumstrittene Forschungsergebnisse der einschlägigen Wissenschaften – der Geschichtswissenschaft, der Politologie, der Soziologie, der Sozialphilosophie, der Philologie und der Sozialpsychologie – hinwegsetzen zu können.  Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich hier eine Staatsanwaltschaft – trotz meiner eindeutigen Hinweise auf die entsprechende Forschungslage – künstlich unwissend zu stellen versucht hat, statt, wie es ihrer Ermittlungsaufgabe entsprochen hätte, auch ihrer-seits diesem Hinweis  nachzugehen, und zwar vertiefter, als dies ein Nichtjurist wie ich tun kann.

Und drittens stellt sich die Berliner Staatsanwaltschaft damit in eindeutigen Gegensatz auch zum Erkenntnisstand und zur Rechtssituation innerhalb ihrer eigenen Fachdisziplin, nämlich der Jurisprudenz selbst. Sie setzt sich mit ihrer verharmlosenden Einschätzung dieses Begriffs „Parasit“ in Widerspruch zu den von mir benannten Urteilen des Bundes-verfassungsgerichts (BverfGE 90/241) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (2 Ss 147/00). Auch hierin ist der Abweisungsbescheid einfach über meine entsprechenden Hin-weise hinweggegangen statt ihnen, wie es m.E.  Pflicht einer unparteiischen und rechtlich agierenden Ermittlungsbehörde gewesen wäre,  auch ihrerseits mit entsprechender Ermitt-lungsarbeit nachzugehen. Kann und darf eine Ermittlungsbehörde sich in dieser Weise einfach über letztinstanzliche Urteile hinwegsetzen? Haben rechtskräftige Gerichtsurteile für eine Staatsanwaltschaft keine bindende Wirkung mehr für die eigene Ermittlungsarbeit? Stellt sie sich damit nicht über gesprochenes Recht in der Bundesrepublik?

Ich konkretisiere diese Fragen und diesen Vorhalt wie folgt, und ich beschränke mich dabei ausschließlich auf den Abweisungsbescheid der Staatsanwaltschaft einerseits und auf das Ur-teil des  Frankfurter Oberlandesgerichts andererseits (Hervorhebungen im Fettdruck: HP):

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In dem Abweisungsbescheid der Berliner Staatsanwaltschaft heißt es (S. 1, Abs. 3): „Für die insoweit allein in Betracht kommende Tatbestandsalternative des § 130 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches fehlt es bereits an einem Angriff auf die Menschenwürde des von den 
Äußerungen des Beschuldigten betroffenen Personenkreises.“ Und weiter, auf Seite 2, ganz oben: „Das ‚Menschentum’  der Angegriffenen muß bestritten, in Frage gestellt oder relativiert, der Betroffene im Kernbereich seiner Persönlichkeit getroffen werden sol-len (BGHSt 36, 82, 90).“

Selbst wenn es das Frankfurter Gerichtsurteil zur Einschätzung des Begriffes „Parasit“ bei dessen Anwendung auf Menschen nicht gäbe, müßte man sich fragen, welcher Verrohung dieser ‚Freispruch’ des Begriffs „Parasit“ von seinem menschenverachtenden Charakter Vorschub leisten würde. Eine der schlimmsten Begriffsbildungen aus der Nazisprache wird hier von Seiten einer Staatsanwaltschaft innerhalb unseres demokratischen Rechtsstaates mit der oben zitierten Bewertung Unbedenklichkeit attestiert. Ich halte das für eine Ent-gleisung und für einen Skandal. Aber ich muß mich bei dieser Einschätzung nicht allein auf den Wissenschaftlerkonsens außerhalb der Jurisprudenz beschränken, ich kann mich in die-sem Falle auch eindeutig stützen auf das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, hier zitiert nach der „Frankfurter Rundschau“ vom 16.8.2000:

„Der Begriff „Parasiten“ bezeichne Schädlinge. Auf Menschen angewendet, stelle er ein „krasses Unwerturteil“ dar, was dem so bezeichneten die Qualität menschlicher We-sen abspreche. Bei dieser Beurteilung sei auch zu berücksichtigen, dass der Begriff „Parasit“ in der Vergangenheit etwa gegen Juden „in böswillig verächtlich machender Weise“ verwendet worden sei.“

Sollte es so sein, daß dem – mittlerweile Ex-Minister – Wolfgang Clement mehrfach und sich steigernd erlaubt sein sollte, was dem damaligen Angeklagten – einem 33jährigen Funktionär der Jungen Nationaldemokraten – zu Recht mit einem rechtskräftigen Urteil als „Volksverhetzung“ verboten worden ist?  
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Diese Unterscheidung und Ungleichbehandlung hätte die Berliner Staatsanwaltschaft plau-sibel machen müssen. Aber sie ist auf dieses Urteil ja nicht einmal mit einem einzigen Satz oder  Wort  eingegangen.  Wiederum  Beleg für einseitige Ermittlungsarbeit. Und erschrek-
kendes Beispiel für den vollkommenen Mangel an rechtlicher, sozialer und menschlicher Sensibilität der Berliner Staatsanwaltschaft an diesem Punkt.

Doch weiter: wenn es im Abweisungsbescheid der Berliner Staatsanwaltschaft – in An-deutung – heißt, daß der Vergleich des Herrn Clement von uns ALG-II-Beziehern mit „Parasiten“ nicht hinreichend genug persönlich zurechenbar sei (= also uns), so müßte sich diese Behörde auch in diesem Punkt von dem Frankfurter Gerichtsurteil belehren lassen. Auch der dort verurteile Rechtsextremist hatte bei seiner Äußerung nicht die betroffenen Menschen direkt beim Namen genannt; die inkriminierte Äußerung hatte gelautet, daß  - wiederum zitiert nach der „Frankfurter Rundschau“ vom 16.8.2000 – der deutsche Staat „mit Millionen eine Invasion unseres Volkes mit Sozialparasiten“ finanziere. Das ist allgemeiner (und zudem nur einmalig!) formuliert gewesen, als sich Herr Wolfgang Clement mit seinem „Parasiten“-Vergleich – mehrfach – vernehmen ließ. Und wie per-sönlich zurechenbar die Äußerungen des Herrn Wolfgang Clement sind, das hat sich ja bereits – wie ich ausdrücklich in meinem Zusatzschreiben vom 20. Oktober der Staatsan-waltschaft mitgeteilt habee – am 17. Oktober 2005 in Höxter gezeigt – dem Tag, an dem die „Bildzeitung“ den „Parasiten“-Vergleich des Ministers veröffentlicht hatte: aufgehetzte Männer gingen da – mit diesem „Parasiten“-Vergleich – auf TeilnehmerInnen einer Mon-tagsdemo gegen Hartz-IV los. Nicht um mögliche, sondern bereits eingetretene Folgen dieses Vergleichs von Menschen mit „Parasiten“ geht es also, wenn es um Erkenntnis seines volksverhetzenden Charakters geht. Wie konnte die Staatsanwaltschaft diesen Hinweis völlig unbeachtet lassen? Und wie konnte die Staatsanwaltschaft bei ihrer eigenen Ermittlungsarbeit übersehen – aber: gab es die überhaupt, in belastender Hinsicht jeden-falls? - , daß blitzschnell auch diverse andere Massenmedien nachzogen und ihrerseits diesen Nazibegriff oder entsprechend verheerende Synonyme dafür („Schmarotzer“, „Sozial-schmarotzer“ z.B.) aufnahmen in ihre Berichterstattung, zum Beispiel der kommerzielle 
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Fernsehsender SAT.1, der in den Zeitungen vom 20. Oktober des Jahres einen Bericht zur ALG-II-Thematik   innerhalb  seiner  Sendung  „Akte 05/42“  unter dem  Titel ankündigen 
ließ: „Die fiesesten Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer“? Wer diesen Folgen wehren will, muß den Anfängen wehren! Wie begreift die Berliner Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht ihre Funktion in unserer Demokratie?

Und damit auch zum letzten Punkt, viertens:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in ihrem Abweisungsbescheid allen Ernstes den Ver-such unternommen, den Rückfall eines höchsten Ministers n das menschenverachtende Vo-kabular des Drittens Reichs als normale Ausdrucksweise innerhalb einer demokratischen Debatte einzustufen zu wollen – wiederum natürlich ohne jede Auseinandersetzung mit dem zitierten Frankfurter Urteil und damit erneut im direkten Widerspruch zu ihm.  Sie verweist – auf Seite 3, in Absatz 2 ihres Schreibens – auf die „kontroverse öffentliche Diskussion“, die in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland über – an-geblich – bekanntgewordene Mißbrauchsfälle durch Empfänger von Sozialleistungen ge-ührt worden sei, und schreibt dann wörtlich:

„Gerade in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und im politischen Meinungs-kampf gilt eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit, welche nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn bei einer herabsetzenden Äußerung nicht die Sache, son-dern die Diffamierung einer Person oder eines Personenkreises im Vordergrund steht (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O., § 193 Rd. 17f. m.w.N.). Davon kann vorliegend jedoch nicht aus-gegangen werden.“

Um es klar zu sagen: wenn diese Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft Rechtskraft er-langt, käme das m.E. einem Freibrief für die Faschisierungsmöglichkeit des demokratischen Diskurses in der Bundesrepublik gleich. Diese Auffassung stellte in meinen Augen einen Freipruch dar für die totale Verwahrlosung und Verrohung der politischen Debatten in in 
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unserem Land. Es würde historisch eine Rückkehr der Bundesrepublik bedeuten in die Sprache  und  Auseinandersetzungsformen des Nationalsozialismus. Funktion der Staats-anwaltschaft in einem demokratischen Rechtsstaat muß  aber – auch -  sein, öffentliche Dis-kussion nicht in jedweder x-beliebigen Form – also auch der nazistischen -  sicherzustellen, sondern dafür zu sorgen, daß diese in rechtsstaatlich einwandfreier Form geführt wird: ohne Rückfall ins Vokabular des Nationalsozialismus, wie im vorliegenden Fall.

Im Interesse meines eigenen persönlichen Rechtsschutzes – ich verweise nochmals auf die Höxteraner Vorfälle – , zum Schutz meiner persönlichen Ehre und im Interesse des sozia-len Friedens und der öffentlichen demokratischen Ordnung insgesamt lege ich also hiermit Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid der Berliner Staatsanwaltschaft ein und erhalte meine Strafanzeige aufrecht.

Weitere Schritte – wegen des Verdachts der „Strafvereitelung im Amt“ (§ 285a StGB) – behalte ich mir ausdrücklich vor. Dringende Anhaltspunkte dafür, das sei hier deutlich an-gemerkt, scheinen mir bereits jetzt ganz unübersehbar gegeben zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

H o l d g e r   P l a t t a